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Fälligkeitszinsen bei Zahlung auf Notaranderkonto

(BGH, Urt. v. 12.10.2001 - V ZR 338/00)

Leitsatz des Gerichts:
Nach der regelmäßigen Interessenlage kann der Verkäufer vereinbarte Fälligkeitszinsen verlangen, wenn der Kaufpreis zwar rechtzeitig auf dem Anderkonto des Notars eingeht, seiner Auszahlung an den Verkäufer aber Auflagen des Kreditinstituts des Käufers entgegenstehen (im Anschluss an Senatsurt. v. 7.3.1997 - V ZR 4/96, ZfIR 1997, 334=WM 1997, 1152); dies gilt nicht, wenn der Verkäufer seinerseits die vom Käufer gesetzten Auszahlungsbedingungen nicht erfüllt hat.

Nachdem die Beklagte (Bekl.) der Klägerin (Kl.) ein Mietgrundstück verkauft hatte, war der Kaufpreis iHv. DM 1,6 Mio. bis 30.11.1993 auf ein Notaranderkonto zu zahlen, wobei lt. dem Kaufvertrag die Zahlung nur dann als Erfüllung gelten sollte, wenn für die Auszahlung keine Auflagen der finanzierenden Kreditinstitute vorliegen und noch nicht erfüllt sind, deren Erfüllung vom Käufer zu vertreten ist und die über die Auszahlungsvoraussetzungen des vorliegenden Vertrags hinausgehen. Am 31.12.1993 ging dem Anderkonto ein Betrag iHd. damaligen Kaufpreisrestes zu, der von der Darlehensgeberin der Kl. unter der Bedingung zur Verfügung gestellt worden war, dass die Auszahlung erst erfolgen dürfe, wenn sichergestellt sei, dass zu ihren Gunsten eine erstrangige Grundschuld über DM 1,3 Mio. bestellt werde. Schließlich wurde der hinterlegte Betrag von DM 467.000,- am 22.06.1994 an die Bekl. ausgezahlt. Daraufhin forderte die Bekl. am 8.05.1995 Zinszahlungen iHv. DM 80.388,95; die Kl. bezahlte diesen Betrag zur Abwendung der Zwangsvollstreckung, fordert mit der zugrundeliegenden Klage diesen aber zurück.

Nachdem das LG die Bekl. zur Rückzahlung von DM 73.840,74 verurteilt hatte, blieb deren Berufung erfolglos. Die dagegen gerichtete Revision hatte Erfolg.

In seiner Begründung führte der BGH aus, dass der Eingang des Kaufpreisrestes auf dem Anderkonto am 31.12.1993 nicht zur Erfüllung der Hinterlegungspflicht geführt habe, da der Auszahlung der hinterlegten Summe an die Bekl. ein Hindernis entgegenstand, das von den Kreditinstituten, die den Kaufpreis im Auftrag der Kl. finanzierten, aufgestellt worden war. Weiterhin führte das Gericht aber aus, dass gleichwohl der Bekl. kein Anspruch auf Verzinsung des rückständigen Kaufpreisteils zustehe, da die Parteien in § 2 Satz 9 des Kaufvertrags die Zinspflicht zusätzlich davon abhängig gemacht haben, dass der Verkäufer die von ihm zu schaffenden Auszahlungsvoraussetzungen herbeigeführt hat. Daran habe es vorliegend gefehlt; denn die von der Bekl. gewährleistete und von der Kl. zur Auszahlungsvoraussetzung gemachte Lastenfreiheit war noch im Mai 1994 nicht erfüllt. Nach dem Vortrag der Kl. sei neben älteren Grundpfandrechten auch die von der Bekl. zum Ankauf des Grundstücks bestellte Grundschuld nicht ausgebucht gewesen. Auch sei der Ankaufspreis jedenfalls bis zu diesem Tage nicht ausgezahlt gewesen.


Quelle: ZNotP 2001, 480-482 / ZflR 2002, 29-36
[§§ 157, 433 II, 362 I BGB]

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