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Zu den Kriterien der Abgrenzung von Erbeinsetzung und Vermächtnis

BayObLG, Beschl. v. 04.04.2002 - 1Z BR 19/01)

Leitsatz des Gerichts:
Zur Abgrenzung von Erbeinsetzung und Vermächtnis, wenn nach dem Testament alle Abkömmlinge (vier Töchter und sechs Enkel) der Erblasserin mit jeweils 5.000 DM bedacht sind und „das darüber vorhandene bei Familie G.” – der Familie einer Tochter – „bleibt”.

Die Erblasserin hatte in ihrem Testament die Verteilung ihres gesamten – aus Bankguthaben bestehenden – Vermögens geregelt, ohne dabei eine der bedachten Personen als "Erbe" einzusetzen. Vielmehr sollten alle ihre Abkömmlinge jeweils DM 5.000,- erhalten und "das darüber vorhandene" Vermögen bei der Familie G. einer ihrer Töchter verbleiben. Sowohl im Zeitpunkt der Testamentserrichtung als auch im Zeitpunkt des Erbfalls bestand das Restvermögen, das der Familie G. verbleiben sollte, in etwa DM 20.000,-.

Die Vorinstanzen legten das Testament dahin aus, dass die Erblasserin nur der Familie G., nicht den anderen Bedachten die Regulierung des Nachlasses und der Nachlassverbindlichkeiten übertragen wollte. Sowohl das AG - Nachlassgericht - als auch das LG entschied daher, dass der Erbscheinsantrag der Beteiligten (Bet.) unbegründet ist. Das BayObLG bestätigte nun diese Entscheidungen.

Das Gericht stellte zunächst fest, dass es einer Auslegung des Testaments bedürfe, weil aus ihm nicht eindeutig hervorgeht, wer von den bedachten Personen als Erbe eingesetzt sein soll. Aus der Verteilung des gesamten Nachlasses folge noch nicht, dass alle bedachten Personen zu Erben berufen sind. Vielmehr könne die Auslegung ergeben, dass nur einer oder einzelne der bedachten Personen zu Erben eingesetzt sind, während den anderen lediglich Vermächtnisse zugewendet sind. Bei der Entscheidung, ob eine Person als Erbe eingesetzt ist, komme es wesentlich darauf an, wer nach dem Willen des Erblassers den Nachlass zu regeln und die Nachlassschulden, zu denen auch die Bestattungskosten gehören, zu tilgen hat, sowie darauf, ob der Bedachte unmittelbar Rechte am Nachlass oder nur Ansprüche gegen andere Bedachte erwerben soll. Dagegen sei es für den Begriff der Erbenstellung nicht entscheidend, ob dem Erben nach Erfüllung aller Nachlassverbindlichkeiten noch ein mehr oder weniger großer wirtschaftlicher Vorteil an der Erbschaft verbleibt.

Dessen ungeachtet seien bei der Auslegung des Testaments im Hinblick auf die Frage, wer als Erbe eingesetzt ist, auch die Wertverhältnisse der einzelnen Zuwendungen zu berücksichtigen – insbesondere dann, wenn zum Vermögen des Erblassers Grundstücke oder Eigentumswohnungen gehören und durch das Testament in gegenständlicher Weise einzelnen Personen zugewendet werden, da auch in der Zuwendung eines einzelnen Vermögensgegenstandes v.a. dann eine Erbeinsetzung liegen kann, wenn dieser den restlichen Nachlass an Wert so sehr übertrifft, dass anzunehmen ist, der Erblasser habe diesen Gegenstand als seinen wesentlichen Nachlass angesehen.

Es gebe jedoch keine Regel, wonach die Zuwendung des – nach Zuwendungen bestimmter Geldbeträge – übrig bleibenden Vermögens nur dann als eine Erbeinsetzung angesehen werden kann, wenn dieses Restvermögen die anderweitigen Verfügungen wertmäßig übersteigt oder ihnen zumindest gleichkommt.

Hier sei letztlich maßgeblich, dass das der Familie G. zugewendete Restvermögen im Zeitpunkt der Testamentserrichtung ebenso wie im Zeitpunkt des Erbfalls erheblich höher war als die Zuwendungen an die übrigen Bedachten je für sich genommen. Zudem könne nicht angenommen werden, die Erblasserin habe eine der nicht zur Familie G. gehörenden, mit jeweils DM 5.000 DM bedachten Töchter mit den Nachlassverbindlichkeiten (Bestattungskosten) belasten und die Zuwendung dadurch wieder vermindern wollen. Es sei vielmehr davon auszugehen, dass sie die Nachlassverbindlichkeiten aus dem höheren "darüber vorhandenen” Restvermögen beglichen haben wollte, das der Familie G. zufallen sollte. Somit sei hier letztlich davon auszugehen, dass die Erblasserin nur der Familie G., nicht den anderen Bedachten die Regulierung des Nachlasses und der Nachlassverbindlichkeiten übertragen wollte - d.h. sie wollte nur die Familie G. zu Erben machen.


Quelle: BGHR 2002, 263-264
[§ 2087 BGB]

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