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Zum Umfang eines Erb- und Pflichtteilsverzichts

OLG Karlsruhe, Urt. v. 13.06.2002 - 9 U 177/01)

Leitsatz des Gerichts:
Zur Frage des Vorliegens eines Verzichts auch auf eine bereits erfolgte testamentarische Zuwendung, wenn der Begünstigte in einem Erb- und Pflichtteilsverzichtvertrag auf sämtliche ihm zustehende Erb- und Pflichtteilsansprüche verzichtet.

Die Klägerin (Kl.) verlangte Feststellung, dass sie den am 4.04.2000 verstorbenen Vater der Parteien allein beerbt hat. Die Beklagte (Bekl.) machte indes geltend, ein von ihr erklärter Erb- und Pflichtteilsverzicht habe sich nicht auf eine vorangegangene testamentarische Erbeinsetzung erstreckt, mit der Folge dass sie beide auf Grund dieser Erben je zur Hälfte geworden seien.
Der Erblasser hatte durch handschriftliches Testament v. 20.10.1989 beide Parteien als Erben zu gleichen Teilen eingesetzt und als Teilungsanordnung – ohne Wertausgleich – der Bekl. sein Anwesen in A. und der Kl. sein Anwesen in M. zugewandt. Am 29.10.1993 wurde ein Überlassungsvertrag nebst Auflassung beurkundet. Der Erblasser übertrug in diesem Vertrag der Bekl. das von ihr seit Jahren bewohnte und ihr zugedachte Grundstück in A. gegen Übernahme einer zum Teil noch valutierten Grundschuld. Die Bekl. verzichtete in diesem Vertrag auf "sämtliche ihr nach dem Vater zustehenden Erb- und Pflichtteilsansprüche”.
Das Notariat M. erteilte schließlich am 28.09.2000 einen gemeinschaftlichen Erbschein, der beide Parteien als Erben zu je 1/2 auswies.

Nachdem das LG der Klage stattgegeben hatte, blieb die Berufung der Bekl. ohne Erfolg.

Zur Begründung führte das OLG aus, die Kl. sei Alleinerbin nach dem verstorbenen Vater der Parteien. Die Kl. sei auf Grund des Testaments v. 20.10.1989 Alleinerbin, da die Bekl. durch Zuwendungsverzicht gem. § 2352 BGB auch auf das ihr testamentarisch zugedachte Erbrecht und nicht nur auf ihr gesetzliches Erbrecht verzichtet hat.

Nach der Rechtsprechung des BGH sei, wenn nicht sonstige gegenteilige Umstände vorliegen, davon auszugehen, dass der Verzicht den gänzlichen Wegfall der künftigen Erbenstellung bedeuten soll - d.h., dass die Bekl. nicht nur als gesetzliche Erbin ausscheiden wollte, sondern dass auch zu ihren Gunsten etwa noch bestehende Verfügungen von Todes wegen als nicht erfolgt gelten sollten.
Daran ändere nichts, dass wegen der Testierfreiheit und der Möglichkeit, ein Testament jederzeit zu widerrufen, für einen Zuwendungsverzicht nach § 2352 BGB nur in besonderen Sachlagen ein Bedürfnis besteht. Eine solche besondere Sachlage liege schon dann vor, wenn der Erblasser sich - wie hier - auf einen umfassenden Verzicht, der auch die bereits erfolgte Zuwendung erfasst, verlässt und deshalb von einer Änderung seines früheren Testaments absieht.
Darüber hinaus spreche sogar Wortlaut und die gesamten Umstände dagegen, dass die Bekl. nur als gesetzliche Erbin ausscheiden sollte. Die Bekl. hatte in dem Vertrag auf "sämtliche ihr nach dem Vater zustehenden Erb- und Pflichtteilsansprüche” verzichtet. Dieser Verzicht enthalte schon nach seinem Wortlaut keine Einschränkung. Und auch aus den weiteren Vertragserklärungen und den Umständen ergebe sich kein Anhaltspunkt dafür, dass nach beider Vorstellung testamentarische Verfügungen des Erblassers von dem Verzicht ausgenommen sein sollten.


Quelle: OLGR Karlsruhe 2002, 292-294
[§§ 2232, 2346, 2352, 2521 BGB]

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