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Kein grundsätzlicher Herausgabeanspruch eines Vertragserben in Bezug auf Geschenke an Dritte

LG Coburg, Urt. v. 10.07.2002 - 21 O 315/02)

Leitsatz der Redaktion:
Allein das Vorliegen eines Erbvertrags schützt den Alleinerben nicht davor, dass der Erblasser zu Lebzeiten an Nichterben großzügige Geschenke verteilt. Ein Herausgabeanspruch gegenüber den Beschenkten kommt allenfalls dann in Betracht, wenn der Erblasser in der Absicht, den Vertragserben zu beeinträchtigen, die Schenkung gemacht hat.

Der Kläger (Kl.) war durch Erbvertrag mit seiner Mutter zum Alleinerben bestimmt und hatte sich ihr gegenüber zu Unterhaltsleistungen verpflichtet. Trotzdem wurden seiner Schwester als der Beklagten (Bekl.) von der gemeinsamen Mutter insgesamt rund EUR 6.600,- zugewandt.
Als der Kl. nach dem Tod der Mutter von der Bekl. die Herausgabe des Geldes verlangte, weigerte sich diese unter Hinweis darauf, dass sie die kranke Erblasserin auch gepflegt habe.

Die Klage auf Erstattung des zugewandten Betrages blieb ohne Erfolg.

Das LG sah es nach Vernehmung mehrerer Zeugen als bewiesen an, dass die Bekl. ihre Mutter tatsächlich wöchentlich besucht, ihr frische Wäsche gebracht und ihr offenes Bein versorgt hat. Bei dieser Sachlage erscheine es mehr als verständlich, dass die Erblasserin sich erkenntlich zeigen und für einen geldwerten Ausgleich sorgen wollte. Dies müsse auch der durch Erbvertrag bedachte Kl. anerkennen und die finanzielle Benachteiligung hinnehmen.
Auch der Erbvertrag mit seiner Mutter schütze den Kl. nicht davor, dass die Erblasserin zu Lebzeiten an Nichterben großzügige Geschenke verteilt. Die Erblasserin habe nämlich in sog. lebzeitigen Eigeninteresse gehandelt. Ein Rechtsmissbrauch, vor dem er geschützt werden müsse, liege demnach ebenso wenig vor, wie eine Beeinträchtigungsabsicht der Erblasserin anzunehmen sei. Das Vorliegen einer beeinträchtigenden Schenkung iSd. § 2287 BGB sei daher abzulehnen.


Quelle: PM LG Coburg
[§ 2287 BGB]

© juracontent.de




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