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Zur Auslegung einer letztwilligen Verfügung mit der Formulierung "so lange er lebt"

OLG Düsseldorf, Beschl. v. 10.09.2001 - 3 Wx 223/01)

Leitsatz des Gerichts:
Wird jemand durch letztwillige Verfügung mit dem Zusatz "so lange er lebt" als alleiniger Erbe eingesetzt, bedeutet dies, bei Fehlen weiterer Anhaltspunkte, nicht schon, dass der Bedachte lediglich nicht befreiter Vorerbe sein und die im Zeitpunkt seines Todes lebenden gesetzlichen Erben bzw. deren Kinder Nacherben werden sollten.

Die am 10.02.1999 verstorbene Erblasserin und ihr vorverstorbener Ehemann waren Eigentümer eines bäuerlichen Betriebes. Durch Vertrag v. 26.01.1962 haben sie sich gegenseitig zu Alleinerben eingesetzt. Der Bauernhof stammt ursprünglich vom Ehemann. Die Erblasserin lebte seit 1972 nach dem Tod des Ehemannes mit dem Beteiligten zu 1. in eheähnlicher Lebensgemeinschaft zusammen. Die Beteiligten zu 2. bis 7. sind die Geschwister der Erblasserin und Geschwisterkinder.
Am 16.03.1980 errichtete die Erblasserin handschriftlich folgendes Testament: "Mein letzter Wille ist, dass H.H.W. nach meinem Tode als Erbe eingesetzt wird, so lange er lebt. ..." Der Lebensgefährte der Erblasserin als Beteiligter zu 1. hat die Erteilung eines Erbscheines beantragt, der ihn als Alleinerben ausweist. Die Beteiligten zu 2. bis 7. waren der Meinung, der Beteiligte zu 1. sei nicht Alleinerbe, sondern nicht befreiter Vorerbe; sie selbst seien die Nacherben.

Das LG hat den Beschluss des AG aufgehoben und dieses angewiesen, dem Beteiligten zu 1. den Erbschein, aus dem er als Alleinerbe hervorgeht, zu erteilen. Die dagegen gerichteten weiteren Beschwerden der Beteiligten zu 2. bis 6. blieben ohne Erfolg.

Das OLG folgt der Ansicht, die Formulierung "... so lange er lebt" könne als Beschränkung der Erbenstellung des Beteiligten zu 1. verstanden werden, könne jedoch auch eine andere Bedeutung haben. Bei mehrdeutigen Verfügungen seien die Umstände für die Auslegung heranzuziehen.

Nach diesen sei der Formulierung nicht zu entnehmen, dass die Erblasserin ihrem Lebensgefährten die gesetzlich vorgesehenen Verfügungsbeschränkungen der §§ 2113 ff BGB, die den Vorerben treffen würden, habe auferlegen wollen. Die Umstände würden vielmehr nahelegen, dass die Erblasserin mit den Worten "so lange er lebt" ihren Lebensgefährten absichern wollte.Unter anderem das äußere Erscheinungsbild der Urkunde deute auf einen derartigen Willen. Es habe nämlich den Anschein, dass die Urkunde durch den Zusatz, der die betreffende Formulierung enthält, ergänzt wurde. Es sei den Umständen hingegen nicht zu entnehmen, dass der Erblasserin damals nicht bekannte Personen - nämlich die gesetzlichen Erben z.Zt. des Nacherbfalls iSd. § 2104 BGB - Nacherben werden sollten. Zudem habe die Erblasserin des öfteren geäußert: "Der H. bekommt sowieso alles". Dies bedeute, dass dem H. die Erbschaft auch endgültig verbleiben soll. Für diese Willensinterpretation spreche auch das Alter der Beteiligten. Es sei nicht nachvollziehbar, dass der jüngere Beteiligte der Vor- und die älteren Beteiligten die Nacherben sein sollen; dies wäre eine durchaus atypische Regelung.


Quelle: MDR 2002, 457
[§§ 133, 242, 2104, 2113 ff BGB]

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