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Ersetzung der väterlichen Zustimmung bei der Adoption ist stets eine Einzelfallentscheidung

(BayObLG, Beschl. v. 09.11.2001 - 1Z BR 18/01)

Leitsatz der Redaktion:
Ob das Unterbleiben der Adoption dem Kind einen unverhältnismäßigen Nachteil iSv. § 1748 V BGB zufügen würde, kann nicht abstrakt festgelegt, sondern nur anhand aller Umstände des Einzelfalles entschieden werden. Eine umfassende Abwägung der Kindes- und Elterninteressen ist notwendig.


Der fünfjährige Beteiligte zu 1. ist der Sohn der Beteiligten zu 2. und 4.. Die Eltern waren nie verheiratet, die Beteiligte zu 2. hat das alleinige Sorgerecht. Die Mutter heiratete den Beteiligten zu 3., mit dem sie seit 1998 zusammenlebt und mit dem sie seit Ende 2000 ein gemeinsames Kind hat. Mitte 1999 beantragte der leibliche Vater des Beteiligten zu 1. erstmals eine Umgangsregelung. Der Beteiligte zu 3. beantragte im gleichen Jahr die Adoption des Beteiligten zu 1..

Nachdem sich der leibliche Vater des Kindes weigerte, hatte das Vormundschaftsgericht (VormG) dessen Einwilligung ersetzt. Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 3. hin nahm das LG die Entscheidung zurück. Die dagegen gerichtete weitere Beschwerde des Beteiligten zu 1., mit der die Ersetzung der Einwilligung verfolgt wurde, hatte keinen Erfolg.

Wie das BayObLG ausführte, sei das LG zutreffend davon ausgegangen, dass nach § 1748 IV BGB die Einwilligung des Vaters zu ersetzen sei, wenn das Unterbleiben der Adoption dem Kind einen unverhältnismäßigen Nachteil zufügen würde. Keine Voraussetzung für die Ersetzung sei - im Gegensatz zu § 1748 I BGB - ein Fehlverhalten des Vaters. Die Unverhältnismäßigkeit des Nachteils sei durch eine umfassende Abwägung der Eltern- und Kindesinteressen im Einzelfall zu ermitteln. Der Nachteil, der dem Kind durch das Unterbleiben der Adoption entstehen würde, sei zur Schwere des Eingriffs in das Elternrecht in Beziehung zu setzen.
Für die Ersetzung der Zustimmung spreche im vorliegenden Fall, dass der Sohn nur durch die Adoption rechtlich in die neue Familie integriert werden kann. Jedoch werde auch ohne die Adoption das gute Verhältnis zum Stiefvater nicht getrübt. Die Einbindung des Kindes sei bereits durch die Einbenennung gefördert worden, durch die das Kind den gleichen Familiennamen wie die übrige Familie erhielt.
Gegen eine Ersetzung spräche vor allem auch, dass dadurch das natürliche Verwandtschaftsband zwischen dem leiblichen Vater und seinem Sohn unwiederbringlich zerrissen wird. Die Adoption führe zu einem vollkommenen Verlust der durch Art. 6 II GG geschützten Vaterstellung. Dies sei nur hinzunehmen, wen der Vater erkennbar nicht zum Tragen der Verantwortung bereit war und ist. Davon könne hier aber nicht ausgegangen werden, da sich der leibliche Vater um das Kind tatsächlich und finanziell gekümmert hat. Durch die Adoption werde ihm die Möglichkeit der gewünschte Umgangsregelung genommen. Die gesunde und normale Entwicklung des Kindes werde demgegenüber durch das Unterbleiben der Adoption nicht gefährdet. Die Zustimmung könne daher nicht ersetzt werden.


Quelle: NJW–RR 2002, 433 – 435
[§ 1748 IV BGB]



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