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Keine Verwirkung des Unterhaltsanspruches bei Selbstanzeige gegenüber Finanzamt

(OLG Koblenz, Urt. v. 13.05.2002 - 127 E 2 44/02)

Leitsatz der Redaktion:
Erstattet eine getrennt lebende Ehefrau Selbstanzeige beim Finanzamt und veranlasst dieses daraufhin ein Steuerstrafverfahren gegen den Ehemann der Frau, so führt dies nicht zur Verwirkung ihres Unterhaltsanspruchs.


Die Beteiligten waren seit 1970 verheiratet, leben jedoch seit April 1999 getrennt. Die Ehefrau beansprucht Trennungsunterhalt von ihrem Mann. Wegen Beteiligung an einem Steuerdelikt zeigte sich die Frau selbst beim Finanzamt an, worauf das Finanzamt auch gegen ihren Ehemann ein Steuerstrafverfahren einleitete.

Während das AG den Anspruch auf Trennungsunterhalt ablehnte, gab das OLG der Klage statt.

Entgegen der Auffassung des AG habe die Klägerin (Kl.) den Unterhaltsanspruch nicht verwirkt. Dieser könne zwar versagt werden, wenn der Berechtigte sich über schwerwiegende Vermögensinteressen des Verpflichteten hinwegsetzt. Allerdings müsse das Verhalten des Berechtigten unter dem Aspekt der Verhältnismäßigkeit betrachtet werden. Insofern werde verlangt, dass der Berechtigte mutwillig handle. Der Berechtigte habe nämlich Rücksicht auf die Belange des Verpflichteten zu nehmen und dürfe sich nicht als "Hüter des Gesetzes aufspielen". Dies gelte jedoch nur dann, wenn die Vermögensgefährdung einen beträchtlichen Teil des Vermögens betreffe und dadurch die Existenz des Verpflichteten gefährdet ist. Dies treffe hier nicht zu. Zudem fehle die Schädigungsabsicht der Kl., die nur sich selbst, nicht aber auch ihren Mann beim Finanzamt anzeigte.




Quelle: PM OLG Koblenz
[§§ 1361, 1579 BGB]



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