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Vermutung der Vollständigkeit und Richtigkeit einer Urkunde

(BGH, Urt. v. 05.07.2002 - V ZR 143/01)

Leitsätze des Gerichts:
1. Die Vermutung der Vollständigkeit und Richtigkeit einer Urkunde ist begründet, wenn der Urkundstext nach Wortlaut und innerem Zusammenhang unter Berücksichtigung der Verkehrssitte einen bestimmten Geschäftsinhalt zum Ausdruck bringt.
2. Zur Widerlegung der Vermutung kann auf außerhalb der Urkunde liegende Mittel der Auslegung (Begleitumstände des Geschäfts, Äußerungen der Parteien außerhalb der Urkunde u.a.) zurückgegriffen werden.


Die Klägerin (Kl.) kaufte mit notariellen Verträgen zwei Grundstücke vom Beklagten (Bekl.) und beauftragte G mit der Sanierung der Gebäude. Die Kl. unterwarf sich wegen der Zahlung der Kaufpreise der sofortigen Zwangsvollstreckung. Die Beteiligten ergänzten die notariellen Verträge mit weiteren notariellen Urkunden dahin gehend, dass der Kl. im Falle der Unmöglichkeit der Finanzierung des Vorhabens ein einseitiges Rücktrittsrecht von den Verträgen zugestanden wird. Die mit der Vermittlung der Finanzierung beauftragte Firma konnte eine Beleihung ohne Eigenkapitalbeteiligung der Kl. nicht erreichen, woraufhin diese den Rücktritt von den Verträgen erklärte und Vollstreckungsgegenklage erhob.
Das LG hat der Klage stattgegeben, das OLG hat sie abgewiesen. Die Revision der Kl. erreichte die Wiederherstellung des Urteils des LG.

Nach ständiger Rechtsprechung bestehe für die über ein Rechtsgeschäft aufgenommenen Urkunden die Vermutung der Vollständigkeit und Richtigkeit. Die Partei, die sich auf außerhalb der Urkunde liegende Umstände beruft, träfe die Beweislast für deren Vorliegen.
Die Vollständigkeits- und Richtigkeitsvermutung setze allerdings voraus, dass der Geschäftsinhalt durch den Urkundstext bestimmt werden könne, unklar Bleibendes könne keine Vermutung für eine bestimmte Erklärung begründen.

Die Auslegung der Erklärung sei dennoch möglich. Die Vermutung sei insbesondere dann begründet, wenn der Urkundstext nach Wortlaut und innerem Zusammenhang unter Berücksichtigung der Verkehrssitte einen bestimmten Geschäftsinhalt zum Ausdruck bringe.
Die außerhalb der Urkunde liegenden Mittel der Auslegung, die Begleitumstände des Vertragsabschlusses, dessen Entstehungsgeschichte, Äußerungen der Parteien etc. seien als Hilfsmittel zur Widerlegung, der durch die Urkunde begründeten Vermutung des Geschäftsinhaltes zu bezeichnen.




Quelle: NJW 2002, 3164
[§§ 125, 133, 157 BGB]



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