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Zur Anwendbarkeit des Landwirtschaftsprivilegs iSd. § 19 KostO

(BayObLG, Beschl. v. 05.09.2001 - 3Z BR 188/01)

Leitsatz des Gerichts:
Eine Hofstelle setzt eine für die bäuerliche Familie geeignete Wohnung voraus.


Streitig war im vorliegenden Verfahren, ob das Landwirtschaftsprivileg des § 19 KostO bei der Bewertung eines beurkundeten Rechtsgeschäftes anwendbar ist.

Für Geschäfte, die die Fortführung eines land- oder forstwirtschaftlichen Betriebes mit Hofstelle betreffen, erfolge die Bewertung des land- oder forstwirtschaftlichen Vermögens gem. § 19 KostO nach dem 4-fachen des letzten Einheitswertes. Diese Privilegierung des § 19 KostO bezwecke eine Förderung einer frühzeitigen Regelung der Hofnachfolge und diene der Erhaltung leistungsfähiger landwirtschaftlicher Betriebe.
Die in der Vorschrift enthaltene Gebührenermäßigung könne jedoch negative Auswirkungen, die Freiheit der Berufausübung der Notare betreffend, entfalten und erfordere daher eine, am Zweck der Vorschrift orientierte Auslegung. Neben der Zulässigkeit der zeitlichen Aufspaltung des Übertragungsvorgangs sei daher das Vorhandensein eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs einschließlich Hofstelle iSd. § 19 IV KostO zu Beginn der Übergabe erforderlich. Nach Abschluss der Übergabe müsse dem übernehmenden Teil eine vollständige Wirtschaftseinheit auf Dauer zur Verfügung stehen. Nur dann könne von einer Erhaltung und Fortführung des Betriebes in der Person des Übernehmers ausgegangen werden.
Die Vorschrift des § 19 KostO sei nur dann anwendbar, wenn der land- und forstwirtschaftliche Betrieb auch eine Hofstelle beinhaltet. Gemäß den gesetzlichen Bestimmungen der HöfeO setze eine Hofstelle neben den Wirtschaftsgebäuden auch eine Wohnung bzw. ein Wohnhaus für die bäuerliche Familie voraus.
Werden die ursprünglich zum Betrieb gehörenden Wohnräume nicht übergeben und ist die Übergabe dieser Wohnräume auch nicht beabsichtigt, sei § 19 IV KostO nicht anwendbar. Die Einräumung eines lebenslangen Wohnrechtes an dem bei den Übergebern verbliebenen Wohnhauses zu Gunsten des Übernehmers sei unbeachtlich, wenn diese Wohnräume nicht zu dem übergebenen Betrieb gehören.




Quelle: BayObLGR 2002, 116-117
[§ 19 KostO]



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