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Bei Bemühung um Ermittlung eines angemessenen Leistungsverhältnisses keine Vermutung verwerflicher Gesinnung

(BGH, Urt. v. 19.07.2002 - V ZR 240/01)

Leitsatz des Gerichts:
Die im Fall des entgeltlichen Erwerbs eines Grundstücks bei einem besonders groben Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung bestehende tatsächliche Vermutung für eine verwerfliche Gesinnung des Begünstigten ist erschüttert, wenn sich die Vertragsparteien in sachgerechter, eine Übervorteilung regelmäßig ausschließender Weise um die Ermittlung eines den Umständen nach angemessenen Leistungsverhältnisses bemüht haben.


Mit notarieller Urkunde veräußerte der Kläger (Kl.), dessen Ehe kinderlos geblieben war, nach dem Tode seiner Ehefrau mehrere Grundstücke nebst landwirtschaftlichem Inventar sowie dem Milchkontingent an die Beklagte (Bekl.). Der Kl. macht geltend, der notarielle Vertrag sei wegen Wuchers und Sittenwidrigkeit nichtig. Die Bekl. habe ausgenutzt, dass er zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses psychisch und physisch nicht in der Lage gewesen sei, sachgerechte Entscheidungen zu treffen. Der Kl. beantragte, die Beklagte zur Rückabwicklung des Vertrages zu verpflichten, hilfsweise die Grundstücke an ihn aufzulassen.
Das LG hat der Klage stattgegeben; das OLG hat sie abgewiesen, verurteilte die Bekl. jedoch auf den Hilfsantrag. Die Rechtsmittel des Klägers führten zur Aufhebung des Berufungsurteils und Zurückverweisung der Sache an das OLG.

Ein auf den entgeltlichen Wert eines Grundstückes gerichtetes Rechtsgeschäft, das den Wuchertatbestand des § 138 BGB nicht in allen Punkten erfüllt, verstoße auch dann gegen die guten Sitten, wenn ein auffälliges Missverhältnis von Leistung und Gegenleistung bestehe und weitere Umstände hinzutreten würden, insbesondere der Begünstigte in verwerflicher Weise gehandelt habe.

Für die Sittenwidrigkeit eines wucherähnlichen Geschäftes seien auch subjektive Merkmale entscheidend. Für die Annahme, diese Voraussetzung sei zu Gunsten eines „laesio enormis“ des gemeinen Rechts entsprechenden Ergebnisses aufgegeben, gäbe es keine Grundlage. Die Schlussfolgerung, welche objektiven Umstände den Schluss auf das subjektive Merkmal der verwerflichen Gesinnung zulassen, sei auf Grund eines besonders groben Äquivalenzverhältnisses selbst dann möglich, wenn der Begünstigte keine Kenntnis von den Wertverhältnissen hatte.
Es handele sich jedenfalls um eine beweiserleichternde tatsächliche Vermutung, die vom Tatrichter im Bereich der Beweiswürdigung zu berücksichtigen sei.
Die tatsächliche Vermutung könne aber durch besondere Umstände erschüttert sein und damit nicht die Schlussfolgerung auf eine verwerfliche Gesinnung eröffnen. Solche Umstände könnten sich namentlich aus sachgerechten, eine Übervorteilung regelmäßig ausschließenden Bemühungen zur Ermittlung, eines den Umständen nach angemessenen Leistungsverhältnisses ergeben, wie etwa bei einem Verkehrswertgutachten als Grundlage der Kaufpreisbemessung.




Quelle: NJW 2002, 3165 ff
[§ 138 BGB]



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