Rechtsanwälte Steuerberater Notare Sachverständige Verkehrspsychologen InternKontakt
Home
 
Archivsuche:


Zur Geburt eines um Mitternacht geborenen Kindes

(OLG Schleswig, Beschl. v. 04.10.2001 - 2 W 163/01)

Leitsatz der Redaktion:
Wird ein Kind um 24.00 Uhr oder 0.00 Uhr geboren, so ist die Geburt dem neuen Tag zuzurechnen.


Das OLG hatte in der vorliegenden Sache darüber zu entscheiden, welchem Tage die Geburt eines Kindes zuzurechnen ist, wenn dieses um Mitternacht auf die Welt gekommen ist.

Das Gericht entschied entsprechend dem obigen Leitsatz, dass die Geburt dem neuen Tage zuzurechnen sei. Zur Begründung führte das OLG aus, dass normalerweise nur die Stunde und die Minute einer Geburt exakt feststellbar sei. Es würde sowohl die Geburtshelfer als auch die Gerichte vor beinahe unlösbare Probleme stellen, genau feststellen zu müssen, ob die Geburtszeit mit 0.00 Uhr und 0 Sekunden oder 0.00 Uhr und 1 Sekunde anzugeben ist. Es sei nicht sachgerecht, die Geburtszeit für den Zeitraum von bis zu 59 Sekunden nach 24.00 oder 0.00 Uhr rechtlich abweichend vom allgemeinen Verständnis festzusetzen, wonach die Sekunden nach 24.00 oder 0.00 Uhr zweifellos dem neuen Tag zuzurechnen sind.
Fände die Geburt genau um 0.00 Uhr statt, sei es nicht eindeutig klar, ob die Zurechnung zum alten oder neuen Tag erfolgen soll. Hier sei es jedoch sowohl aus praktischen Gründen als auch im Interesse der Rechtssicherheit geboten, den Zeitpunkt der Geburt mit 0 Uhr und 0 Minuten des beginnenden neuen Tages anzugeben. Im Übrigen weise das LG in der angefochtenen Entscheidung zu Recht darauf hin, dass die 60. Sekunde bei allen anderen Minuten bzw. Stunden des Tages jeweils der neuen Minute bzw. Stunde zugerechnet wird. Es sei daher nur konsequent, dies auch bei der mitternächtlichen Stunde so zu behandeln.




Quelle: MDR 2002, 522
[§ 21 PStG]



© juracontent.de





advocat24 Report
Steuerberater Report
Notar Report
Archiv
Anwaltsuche
Steuerberatersuche
Notarsuche
Sachverständigensuche
Verkehrspsychologensuche
Wir über uns
Leistungen
Nutzungsbedingungen
Kontakt
Email
Impressum

English version

Home
  Newsletter abonnieren
Rechtstipps
Mitglied werden?
Rechtsanwälte Steuerberater Notare Kontakt Intern
top