Rechtsanwälte Steuerberater Notare Sachverständige Verkehrspsychologen InternKontakt
Home
 
Archivsuche:




Kein güterrechtlicher Ausgleich ehebedingter Zuwendungen wegen Berücksichtigung schutzwürdiger Interessen des Zuwenders

(OLG München, Urt. v. 20.07.2001 - 21 U 1873/01)

Leitsätze der Redaktion:
1. Wird dem Ehegatten auf Grund der Erwartung, dass die Ehe Bestand hat, eine Zuwendung erbracht, die der Verwirklichung oder Sicherung der ehelichen Lebensgemeinschaft dienen soll, so ist diese als ehebezogene Zuwendung und nicht als Schenkung anzusehen.
2. Der Ausgleich erfolgt in diesen Fällen grundsätzlich güterrechtlich. Ausnahmsweise können aber besondere Umstände zu einem schutzwürdigen Interesse des Zuwenders führen, weswegen das Eigentum an diesen zurückübertragen werden muss.


Die Parteien waren von 1982 bis 1998 im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft verheiratet, bis die Ehe geschieden wurde. Der Kläger (Kl.) übertrug 1984 einen Miteigentumsanteil an seinem Hausgrundstück auf die Beklagte (Bekl.). Das sich darauf befindliche Haus nutzten die Eheleute als gemeinsame Ehewohnung. Schließlich beantragte die Bekl. die Teilversteigerung des Grundstücks. Als diese angeordnet wurde, beantragte der Kl. das diesbezügliche Verfahren einstweilig einzustellen; der Antrag wurde jedoch zurückgewiesen. Im Anschluss erhob er Widerspruchsklage wegen Unzulässigkeit der Teilungsversteigerung.

Nachdem das LG die Klage abgewiesen hatte, legte der Kl. Berufung ein; diese blieb jedoch in der Sache ohne Erfolg.

Das OLG führte aus, dass dem Kl. kein Recht iSd. § 771 ZPO zustehe. Die Übertragung des Miteigentumsanteils stelle eine ehebezogene Zuwendung an die Bekl. dar. Auch die Bezeichnung in der Urkunde als „Schenkung“ spreche nicht gegen diese Wertung. Der Wortlaut sei nämlich nicht maßgeblich - insbesondere, weil die Figur der ehebedingten Zuwendung erst in den vergangenen Jahren in die notarielle Praxis umgesetzt worden ist und Anfang der 80er Jahre derartige Zuwendungen noch generell als Schenkungen bezeichnet wurden. Eine Schenkung liege zudem nur vor, wenn diese unentgeltlich und nicht an die Erwartung des Fortbestands der Ehe gebunden ist. Das sei hier jedoch nicht der Fall gewesen, da das Grundstück der Ausgestaltung der ehelichen Lebensgemeinschaft diente.
Insofern komme nur ein güterrechtlicher Ausgleich in Frage und somit kein Rückgriff auf allgemeine schuldrechtliche Vorschriften. Lediglich in extremen Ausnahmefällen sei die Anwendung des § 242 BGB anzuerkennen, wenn die güterrechtlichen Vorschriften zu einem für den Zuwender unzumutbaren Ergebnis führen würden. Es erscheine hier jedoch nicht unerträglich für den Kl., dass die Bekl. auf dem Eigentum am Haus beharrt anstatt es gegen die Zahlung einer Ausgleichssumme an den Kl. zurückzuübertragen. Die Bekl. betreibe die Teilungsversteigerung, um dadurch ihre finanziellen Bedürfnisse befriedigen zu können. Sie sei auch zur Rückübertragung bereit gewesen. Diese sei lediglich daran gescheitert, dass diese an die Frage des Zugewinnausgleichs geknüpft wurde, über welche die Parteien sich nicht einigen konnten. Die Schwierigkeiten, die mit dem Umzug des Kl. verbunden sind, seien diesem durchaus zumutbar, zudem gäbe es keine Hinweise darauf, dass der Kl. finanziell nicht in der Lage ist, sich eine neue Wohnung zu verschaffen. Damit sei die Beschränkung auf die güterrechtlichen Vorschriften geboten und ein Rückgriff auf § 242 BGB nicht notwendig.


Quelle: FamRZ 2002, 393 - 395
[§ 771 ZPO; § 242 BGB]



© juracontent.de





advocat24 Report
Steuerberater Report
Notar Report
Archiv
Anwaltsuche
Steuerberatersuche
Notarsuche
Sachverständigensuche
Verkehrspsychologensuche
Wir über uns
Leistungen
Nutzungsbedingungen
Kontakt
Email
Impressum

English version

Home
  Newsletter abonnieren
Rechtstipps
Mitglied werden?
Rechtsanwälte Steuerberater Notare Kontakt Intern
top