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Zweck der Formvorschrift des § 313 BGB trifft auf Aufhebungsverträge nicht zu

(BVerfG, Urt. v. 19.09.2001 - 1 BvR 1351/00)

Leitsätze der Redaktion:
1. Eine ausdrückliche Benennung des als verletzt gerügten Grundrechtsartikels ist gemäß den §§ 23 I 2 1. HS und 92 BVerfGG nicht erforderlich.
2. Der Zweck der Formvorschrift des § 313 BGB trifft auf Aufhebungsverträge, die keine irgendwie geartete unmittelbare oder mittelbare Rückübertragungs- oder Erwerbsverpflichtung begründen, nicht zu.


Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen ein Berufungsurteil, durch das eine auf Eigenbedarf gestützte Räumungsklage des Beschwerdeführers (Bf.) abgewiesen wurde.
Der Bf. ist Eigentümer einer Wohnung, die an die Beklagten (Bekl.) des Ausgangsverfahrens vermietet ist. Die Kündigung erfolgte 1998 wegen Eigenbedarfs.
Die auf Grund Bestreitens der Bekl. erhobene Räumungsklage des jetzigen Bf. wurde unter Hinweis auf die Unwirksamkeit des Kündigungsschreibens abgewiesen.
In der Berufungsinstanz konnten die Bekl. den Verkauf der streitgegenständlichen Wohnung 1997 an einen Dritten nachweisen. Der jetzige Bf. behauptete, diesen Vertrag per privatschriftlichem Vertrag 1997 wieder aufgehoben zu haben.

Das BVerfG verwies den Rechtsstreit an das LG Frankfurt zurück, da das Urteil des LG mit Art. 3 I GG in seiner Bedeutung als Willkürverbot nicht vereinbar sei. Die Prüfung der Entscheidung durch das BVerfG habe am Maßstab aller Artikel des GG zu erfolgen, da der Bf. den maßgeblichen Sachverhalt vorgetragen habe und das Urteil der Berufung schlechthin als nicht nachvollziehbar erachte. Eine ausdrückliche Benennung des verletzten Grundrechtsartikels verlangten die einschlägigen Vorschriften des BVerfGG nicht.

Ein Richterspruch sei dann als willkürlich zu bezeichnen, wenn er unter keinem denkbar rechtlichen Aspekt vertretbar sei und auf sachfremden Erwägungen beruhe.
Dies sei anhand objektiver Kriterien festzustellen. Willkür sei dann anzunehmen, wenn die Rechtslage ein krasser Weise verkannt werden würde. Das sei dann nicht anzunehmen, wenn das Gericht sich mit der Rechtslage eingehend auseinandersetze und seine Auffassung nicht jeden sachlichen Grundes entbehre.

Zudem entspreche es allgemeiner Rechtsprechung, dass ein Kaufvertrag über ein Grundstück formfrei wieder aufgehoben werden könne, es sei denn, der Vertrag sei bereits durch Auflassung und Eintragung vollzogen worden oder der Erwerber habe nach der Auflassung durch Stellung eines Eintragungsantrages oder durch Eintragung einer Auflassungsvormerkung ein Anwartschaftsrecht erworben.
Der Zweck der Formvorschrift des § 313 BGB, der darin bestehe, den Grundstückseigentümer auf die Wichtigkeit des Geschäftes, dass zur Grundstücksübertragung führt, hinzuweisen und ihm die Möglichkeit rechtskundiger Beratung nahe zu legen, treffe auf Aufhebungsverträge, die keine irgendwie geartete unmittelbare oder mittelbare Rückübertragungs- oder Erwerbsverpflichtung begründen, nicht zu.

Anmerkung: Bei der hier maßgeblichen Formvorschrift des § 313 BGB handelt es sich noch um die alte Fassung der Norm vor der Schuldrechtsmodernisierung. Die entsprechende Regelung findet sich nunmehr in § 311 b BGB.



Quelle: BVerfG online
[Art. 3 GG, § 313 BGB a.F. = § 311 b BGB n.F.]



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