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Landeskinder-Klausel bei der Auswahl von Notaren

(BVerfG, Beschl. v. 20.09.2002 - 1 BvR 819/01 und 1 BvR 826/01)

Leitsatz der Redaktion:
Für Notare als Inhaber eines öffentlichen Amtes finden Sonderregelungen in Anlehnung an Art. 33 GG Anwendung, die den Wirkungen des Art. 12 GG vorrangig sein können.


Die Verfassungsbeschwerden betreffen den Abbruch einer Ausschreibung von Notarstellen auf Grund der sog. Landeskinderklausel. Die Beschwerdeführer (Bf.) sind Notare in den neuen Ländern. Sie bewarben sich auf zwei Notarstellen in einem anderen Bundesland. Die Ausschreibungsverfahren wurden zunächst abgebrochen, da keine Bewerbung eines Notarassessors aus diesem Bundesland vorlag. In einer erneuten Ausschreibung bewarben sich wiederrum keine Notarassessoren des Landes. Das Ministerium griff – nach Anhängigkeit dieser Verfassungsbeschwerden – die alten Besetzungsverfahren wieder auf und widerrief die Nicht–Besetzungs-Bescheide .
Die Anträge der Bf. auf gerichtliche Entscheidung gegen den Abbruch des ersten Auswahlverfahrens wurden zurückgewiesen. Ebenso das daraufhin eingelegte Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde. Die hiergegen erhobenen Verfassungsbeschwerden blieben im Ergebnis erfolglos, da sie sich mit der Wiederaufnahme der Auswahlverfahren erledigt hatten.

An der Vereinbarkeit der angegriffenen Entscheidungen mit Art. 12 I GG bestünden Bedenken. Notare übten einen stattlich gebundenen Beruf aus, für den grundsätzlich Art.12 GG gelte. Da sie aber gleichzeitig Inhaber eines öffentlichen Amtes seien, fänden allerdings Sonderregelungen in Anlehnung an Art. 33 GG Anwendung, die die Wirkungen des Art. 12 GG zurückdrängen könnten.

Die Ausgestaltung des Auswahlverfahrens müsse den Anforderungen an die Rechtfertigung eines Eingriffs in die Freiheit der Berufsausübung entsprechen. Es sei allerdings nicht zu verkennen, dass der Justizverwaltung bei der Auswahl der jeweiligen Notare im Rahmen ihrer Organisationsgewalt ein weiter Ermessensspielraum zukomme. Die dadurch bedingten öffentlichen Interessen seien im Hinblick auf die Grundrechte der Bewerber zu gewichten und mit verhältnismäßigen Mitteln durchzusetzen. Die Sicherung der hohen Qualität des hauptberuflichen Notariats stelle einen gewichtigen öffentlichen Belang dar. Für die Auswahlverfahren selbst sei Transparenz erforderlich.

Dass es sich bei den Bewerbern nicht um Landeskinder handele, begründe für sich genommen die mangelnde Eignung nach § 7 II BNotG nicht. Die Rechte der dienstjüngeren Notarassessoren, deren Chancen durch sog. Seiteneinsteiger gemindert würden, seien zu berücksichtigen. Ebenso seien die Belange der Notarkammern bzw. Notarkassen in die Abwägung einzubeziehen, denen die Besoldung der Notarassessoren obliegt. Bestehe die Gefahr, dass die Berücksichtigung auswärtiger Bewerber zu einem Überhang ausgebildeter Notarassessoren führe, sei dies konkret darzulegen.
Werde die einmal vorgenommene Ausschreibung einer Stelle, auf die Bewerbungen vorliegen, mit der Begründung abgebrochen, die Justizverwaltung halte das Notariat – bei zahlenmäßig unverändertem Bedarf – nunmehr für entbehrlich oder die Besetzung für nicht mehr dringlich, fehle es an sachlich nachvollziehbaren Gründen. Solche „Probe-Ausschreibungen“ zur Sichtung von Bewerbern würden den vom BVerfG als grundrechtlich eingestuften Einfluss auf die Chancengleichheit der Bewerber nehmen, ohne von hinlänglichen Sachgründen getragen zu sein.




Quelle: BVerfG online
[Art. 3, 12, 33 GG, § 7 BNotO]



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