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Keine Grundrechtsverletzung durch Rüge wegen Umgehung des Gegenanwalts

(BVerfG, Beschl. v. 12.07.2001 - 1 BvR 2272/00)

Leitsatz der Redaktion:
Wird ein Rechtsanwalt wegen Umgehung des Gegenanwaltes seitens der Rechtsanwaltskammer gerügt, stellt dies keine Verletzung seines Grundrechtes aus Art. 12 GG dar. Dies gilt auch dann, wenn sich eine anwaltlich vertretene Partei unter Umgehung des eigenen Rechtsanwalts unmittelbar an den Gegenanwalt wendet, um mit ihm in der Sache zu verhandeln.


Der Beschwerdeführer (Bf.) hatte in einer Grundstücksangelegenheit auf telefonische Bitte der gegnerischen Mandanten, die zu diesem Zeitpunkt bereits anwaltlich vertreten waren, unmittelbar Verhandlungen geführt, die zur Beurkundung eines notariellen Aufhebungsvertrages führten. Auf die Beschwerde des gegnerischen Rechtsanwalts erteilte der Vorstand der Rechtsanwaltskammer dem Bf. eine Rüge wegen Verstoßes gegen § 12 BORA.
Der gegen den Rügebescheid eingelegte Einspruch sowie der Antrag auf anwaltsgerichtliche Entscheidung blieben erfolglos. Die Verfassungsbeschwerde wurde mit Hinweis auf § 93 BVerfGG nicht zur Entscheidung angenommen.

Der Verfassungsbeschwerde käme keine grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung zu. Die anwaltliche Berufsausübung sei durch den Grundsatz der freien Advokatur gekennzeichnet, der einer stattlichen Kontrolle und Bevormundung grundsätzlich entgegenstehe. Der Vorstand einer Rechtsanwaltskammer sei berechtigt, in die freie anwaltliche Berufsausübung nur auf Grund eines Gesetzes und durch solche Maßnahmen einzugreifen, die materiellrechtlich den Anforderungen der Berufsausübungsregelungen genügen.

Das Verbot der Umgehung des Gegenanwalts diene vor allem dem Schutz des anwaltlich vertretenen, gegnerischen Mandanten und damit dem Gemeinwohlinteresse an der Funktionsfähigkeit einer geordneten Rechtspflege und an einem fairen Verfahren.
Wer einen Rechtsanwalt beauftragt, solle jederzeit und unter allen Umständen dessen Sachverstand bei Verhandlungen mit der Gegenseite nutzen können.
Dies gelte auch für die Entscheidung, ob der eigene Anwalt entbehrlich erscheint. Allein hierdurch könne gewährleistet werden, dass spätere Konflikte über rechtserhebliche Äußerungen oder taktische Fehler vermieden werden würden.

Der Eingriff in die Berufsausübung durch das in § 12 I BORA manifestierte Berufsumgehungsverbot sei geeignet, diesen Zweck zu erreichen. Ein milderes Mittel sei nicht ersichtlich und die Gesamtabwägung zwischen der Schwere des Eingriffs und dem Gewicht der sie rechtfertigenden Gründe ergäbe, dass die Grenze der Zumutbarkeit gewahrt sei, da ein Rechtsanwalt mit der Pflicht sich stets zunächst an den gegnerischen Rechtsanwalt zu wenden, letztlich nur geringfügig belastet werde.
Auch sei die angegriffene Entscheidung mit Art. 12 GG vereinbar, da sie die Tragweite der Berufsausübungsentscheidung hinreichend berücksichtige. Eine unzumutbare Einschränkung des Beschwerdeführers in seine grundrechtliche Freiheit sei nicht gegeben, da lediglich verlangt werden würde, dass er eine Verbindungsaufnahme durch den anwaltlich vertretenen gegnerischen Mandanten ablehne, indem er ein etwaiges Telefonat mit entsprechendem Hinweis beende und / oder Schriftverkehr zurücksende.




Quelle: BVerfG online
[§§ 12 BORA, Art. 12 GG]



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