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Unzulässiger Umgang mit Mandantengeldern

(BGH, Urt. v. 08.07.2002 - NotZ 1/02)

Leitsatz der Redaktion:
Der unzulässige Umgang mit Mandantengeldern, welche dem Notar als Rechtsanwalt anvertraut worden sind, kann den Amtsenthebungsgrund der Gefährdung der Interessen der Rechtssuchenden durch die Art der Wirtschaftsführung begründen.


Der Antragsgegner (Ag.) enthob den Antragsteller (Ast.), der seinen Beruf als Rechtsanwalt und Notar ausübte, vorläufig seines Amtes als Notar mit der Begründung, dessen wirtschaftliche Verhältnisse und die Art seiner Wirtschaftsführung würden die Interessen der Rechtssuchenden gefährden.
Gegen die endgültige Amtsenthebung richtete sich der Antrag des Ast. auf gerichtliche Entscheidung.

Nachdem das OLG den Antrag zurückgewiesen hatte, blieb die sofortige Beschwerde ohne Erfolg.

Zum maßgeblichen Zeitpunkt des Ausspruchs der endgültigen Amtsenthebung habe dessen Art der Wirtschaftsführung die Interessen der Rechtssuchenden gefährdet, auch wenn sich schlechte wirtschaftliche Verhältnisse im Einzelnen nicht feststellen lassen würden, da diverse Gläubiger gezwungen waren wegen berechtigter Forderungen gegen den Notar Zwangsmaßnahmen zu ergreifen. Es sei bereits als solches nicht hinzunehmen, dass ein Notar in eine solche finanzielle Lage gerate.
Auch der ordnungswidrige Umgang mit Fremdgeldern - insbesondere Verstöße gegen deren wahrheitsgemäße und nachprüfbare Verbuchung und die nachhaltige Verweigerung der dem Mandanten geschuldeten Auskunft - könne die Unzuverlässigkeit des Notars iSd. § 50 I Nr. 8 BNotO begründen. Träten die Unregelmäßigkeiten bei der Durchführung notarieller Verwahrungsgeschäfte auf, greife der besondere Tatbestand des § 50 I Nr. 8 Alt. 3 BNotO.
Lägen die Mängel in der anwaltlichen Geschäftsführung, komme der allgemeine Tatbestand der Unzuverlässigkeit wegen der Art der Wirtschaftsführung in Frage. Da der Ast. von einem gerichtlichen Vorverfahren zur Nachprüfung der Amtsenthebungsgründe abgesehen habe, seien diese im anschließenden Streit um die Amtsenthebung bindend.
Der Ast. habe zielgerichtet die Unterscheidung zwischen Fremd- und Eigenvermögen aufgehoben und das Mandantengeld – wenn auch auf Grund der von ihm nicht erwarteten Entwicklung nur vorübergehend – zu eigenen Zwecken eingesetzt.
In der Zeit zwischen der Eröffnung der Amtsenthebungsabsicht und der Amtsenthebung seien keine Umstände hervorgetreten, die die Gefährdung der Interessen der Rechtssuchenden habe beseitigen können. Dem Ast. sei mehrfach Gelegenheit gegeben worden, in seine wirtschaftlichen Verhältnisse Transparenz zu bringen. Dem sei er nicht umfassend nachgekommen. Es gelte zwar der Grundsatz der Amtsermittlung; die Ermittlungspflicht der Behörde ende aber da, wo es ein Beteiligter in der Hand hat, die notwendigen Erklärungen abzugeben und Beweismittel vorzulegen, um eine, seinen Interessen entsprechende Entscheidung vorzulegen.




Quelle: NJW 2002, 2791
[§ 50 I Nr. 8 BNotO]



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