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Zahl und Gestaltung von Geschäftsstellenschilder eines Notariats

(BGH, Beschl. v. 16.07.2001 - NotZ 12 /01)

Leitsatz des Gerichts:
Zur Abgrenzung des mit der Anbringung von Amts- und Namensschildern zur Kennzeichnung der Geschäftsstelle des Notars nach Maßgabe von § 3 DONot verbundenen, erlaubten Werbeeffekts von der berufswidrigen Werbung nach § 29 I BNotO.


Der Antragsteller (Ast.) hat sich mit einem Kollegen zu einer Sozietät zusammengeschlossen. Auf die Geschäftsräume, die durch zwei Eingänge erreichbar sind, wird mit mehreren großen Schildern hingewiesen. Diese Schilder weisen neben den Namen und Berufsbezeichnungen auch das Landeswappen auf. Der Antragsgegner (Ag.) hält ein Schild pro Gebäudeeingang für ausreichend.

Das hat den Antrag des Ast. abgewiesen; der BGH bestätigte dies nur teilweise.

Die Landesjustizverwaltungen hätten mit Hilfe der DONot Mindestanforderungen für die Berechtigung und gleichzeitige Verpflichtung zur Führung von Amts- und Namensschildern zur Kennzeichnung der Geschäftsstelle der Notare geschaffen. Sinn und Zweck dieser Regelung sei die Gewährleistung einer geordneten Rechtspflege.
Der aus der Befolgung der Kennzeichnungspflicht resultierende Werbeeffekt werde durch § 29 BNotO beschränkt, wonach der Notar jedes gewerbliche Verhalten, insbesondere eine dem öffentlichen Amt widersprechende Werbung zu unterlassen habe. Untersagt werde damit jedes Verhalten, dass den Eindruck erwecken kann, die Unparteilichkeit und Unabhängigkeit eines Notars werde durch ein gewerbliches gewinnorientiertes Verhalten beeinflusst. Die Gestaltung des Eingangsbereiches eines Notariats müsse sich von derjenigen eines Gewerbetreibenden unterscheiden, der besonderen Wert darauf legt, seine Kundschaft durch die plakative Hervorhebung seiner Tätigkeit anzusprechen. Von einem Notar werde Zurückhaltung iSv. § 29 I BNotO erwartet.
Das Landeswappen betreffend, sei die Führung eines solchen Landeswappens nicht schon in § 3 DONot geregelt. Auch bestehe für den Notar keine bindende Verpflichtung, die Kennzeichnung eines Geschäfts durch ein Namensschild bzw. Amtsschild vorzunehmen. Er könne das Namensschild auch mit einem Amtsschild verbinden. Im Falle abgewinkelter Lage mehrerer Eingänge zur Geschäftsstelle des Notars sei die Anbringung von einem Schild an jedem Eingang zulässig.
Im Falle einer Sozietät unterschiedlicher beruflicher Qualifikationen solle das Landeswappen jedoch nur neben der Person angebracht werden, die auch Notar ist. Ein über allen Partnern angebrachtes Landeswappen könne den irreführenden Eindruck erwecken, sämtliche Partner seien Inhaber des öffentlichen Amtes.




Quelle: BGHR 2001, 944 ff
[§§ 29 I , 92, 93, 111 BNotO; § 3 DONot Nds]



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