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Mindestbedarf eines unterhaltsberechtigten Kindes

(BGH, Urt. v. 06.02.2002 - XII ZR 20/00)

Leitsatz der Redaktion:
Der Mindestbedarf eines unterhaltsberechtigten Kindes wird anhand des Kindesunterhaltsgesetzes vom 06.04.1998 ermittelt.


Die vom Beklagten (Bekl.) getrennt lebende Klägerin (Kl.) macht für die gemeinsamen Kinder in Prozessstandschaft Unterhalt geltend. Sie bezieht seit mehreren Monaten Unterhalt nach dem Unterhaltsvorschussgesetz für die beiden Kinder.

Der Bekl. wurde erstinstanzlich zur Zahlung von rückständigem Unterhalt verurteilt. Gegen dieses Urteil legten beide Parteien Berufung ein. Die Berufung des Bekl. wurde abgewiesen, die der Kl. war erfolgreich. Das erstinstanzliche Urteil wurde zu Gunsten der Kl. abgeändert und der monatliche Unterhaltsbetrag heraufgesetzt. Die Revision des Bekl. war erfolgreich und die Streitigkeit an das OLG zurückverwiesen.

Minderjährige Kinder ohne eigene Einkünfte besäßen keine eigene unterhaltsrechtlich relevante Lebensstellung iSv. § 1610 BGB . Sie würden ihre Lebensstellung vielmehr von derjenigen ihrer unterhaltsverpflichteten Eltern ableiten. Wird das Kind von einem Elternteil versorgt und betreut und leistet der andere Teil Barunterhalt, bestimme sich die Lebensstellung des Kindes grundsätzlich nach den Einkommens- und Vermögensverhältnissen des barunterhaltspflichtigen Teils. Da der für die Unterhaltsbemessung maßgebliche Lebensstandard im Wesentlichen durch finanzielle Mittel geprägt sei, richte sich auch die abgeleitete Lebensstellung des Kindes nach diesen Verhältnissen. Deshalb seien insbesondere unterhaltsrechtlich relevante Verbindlichkeiten zu berücksichtigen. Ob die Verbindlichkeiten unterhaltsrechtlich berücksichtigungsfähig sind, sei unter umfassender Interessenabwägung zu beurteilen, wobei es insbesondere auf den Zweck der Verbindlichkeit, den Zeitpunkt und die Art ihrer Entstehung, die Kenntnis von der Unterhaltsschuld und auf andere Umstände ankomme.
Seit dem Inkrafttreten des Kindesunterhaltsgesetzes im Jahr 1998 gäbe es keine gesetzliche Bestimmung des Mindestbedarfs minderjähriger Kinder im Unterhaltsrecht mehr, da § 1612a BGB die Geltendmachung der Regelbeiträge ermöglichte.
Es habe ein angemessener Ausgleich zwischen den Interessen des Unterhaltsgläubigers, des Unterhaltsschuldners und der Drittgläubiger zu erfolgen. Für die Interessenabwägung sei von entscheidender Bedeutung , ob die Verbindlichkeiten ehebedingt sind oder allein der Befriedigung der ehelichen Bedürfnisse des Unterhaltsverpflichtenden dienen.
Sollte der Unterhaltsverpflichtete zu einer Unterhaltsleistung verpflichtet sein, die ihm die Wahrung des angemessenen Selbstbehalts nicht erlaubt, sei eine weitere Beurteilung erforderlich, ob dem betreuenden Elternteil anteiliger Barunterhalt zugemutet werden kann.




Quelle: DNotI online
[§§ 1603, 1610 BGB]



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