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Bewerbung einer Diplom-Juristin auf eine ausgeschriebene Notarstelle

(BGH, Beschl. v. 18.03.2002 - NotZ 31/01)

Leitsatz der Redaktion:
Die Bewerbung einer Diplom-Juristin auf eine ausgeschriebene Notarstelle kann nicht mit der Begründung abgewiesen werden, ihr fehle die Befähigung zum deutschen Richteramt.


Die Antragstellerin (Ast.) hatte ihr juristisches Studium mit dem Grad einer Diplom-Juristin abgeschlossen und ist als Rechtsanwältin tätig. Ihre Bewerbung für eine ausgeschriebene Notarstelle wurde mit der Begründung abgelehnt, sie könne auf Grund der fehlenden Befähigung zum Richteramt nicht berücksichtigt werden. Daraufhin zog die Ast. vor Gericht.

Das KG hat den Antrag zurückgewiesen. Die hiergegen gerichtete sofortige Beschwerde hatte ebenfalls keinen Erfolg. Auf die Verfassungsbeschwerde hin, hat das BVerfG diese Beschlüsse aufgehoben und das Verfahren an den BGH zurückverwiesen.

Das Rechtschutzbedürfnis der Ast. im Hinblick auf den Verpflichtungsantrag sei auf Grund der zwischenzeitlichen Besetzung der ausgeschriebenen Notarstellen entfallen.
Der hilfsweise gestellte Antrag auf Feststellung, dass die Ablehnung der Bewerbung rechtswidrig gewesen ist, sei zulässig und begründet, da das Interesse der Ast. an einer derartigen Feststellung solange fortbestehe, bis sie zur Notarin bestellt sei.
Der Bescheid verletze die Ast. in ihren Rechten aus Art. 3 und 12 GG, weil die Ungleichbehandlung der Diplom-Juristen in Berlin (Ost und West) im Vergleich zu den übrigen Diplom-Juristen im Beitrittsgebiet sachlich nicht gerechtfertigt sei.
Die Fiktion des Einigungsvertrags und der nachfolgenden Gesetze seien bei der Entscheidung nicht ausreichend berücksichtigt. Die Auslegung, die für das Anwaltsnotariat in Berlin für solche Diplom-Juristen, die im Zeitpunkt des Beitritts noch nicht zum Anwaltsnotar bestellt gewesen sind, die Befähigung zum Richteramt zwar für den Anwaltsberuf nicht voraussetzt, wohl aber für den Notarsberuf fordert, verkenne die Reichweite des Art. 3 iVm. Art. 12 GG in Ansehung der Gesamtregelung, die der Gesetzgeber zur Integration der Diplom-Juristen getroffen habe.




Quelle: Eigener Beitrag
[Art. 3, 12 GG]



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