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Kein grundsätzliches Verbot der Aufsichtsratstätigkeit eines Notars bei einer Bank

(BVerfG, Beschl. v. 23.09.2002 - 1 BvR 1717/00 u. 1 BvR 1747/00)

Leitsatz der Redaktion:
Allein die Besorgnis, ein Notar könnte seine Tätigkeit als Aufsichtsratsmitglied einer Bank zur Anwerbung neuer Mandate nutzen, im Beurkundungsbereich von ihrem Aufsichtsratsmandat profitieren oder ihr Gebührenaufkommen erhöhen, rechtfertigt kein Verbot einer solchen Nebentätigkeit. Der sich insoweit ergebenden Gefahr kann statt mit einer generellen Versagung mit verschiedenen Auflagen begegnet werden - so etwa durch ein vollständiges oder weitgehendes Verbot, in Angelegenheiten der Bank zu beurkunden oder sonst tätig zu werden.


Die beschwerdeführenden Anwaltsnotare (Bf.) wandten sich gegen die Versagung der Genehmigung von Nebentätigkeiten als Aufsichtsratsmitglieder zweier Banken. Sie wurden 1999 in den Aufsichtsrat von Volksbanken gewählt, die sich nach ihren Satzungen nicht nur mit der Gewährung von Krediten aller Art und Dienstleistungen wie der Vermittlung oder dem Verkauf von Bausparverträgen, Versicherungen und Immobilien befassen, sondern auch mit dem Erwerb sowie gegebenenfalls der Erschließung, der Belastung und Veräußerung von Grundstücken und grundstücksgleichen Rechten sowie der Beteiligung an Unternehmen, die eines der vorgenannten Geschäfte zum Gegenstand haben.

Nachdem die Anträge der Bf. auf Genehmigung der Nebentätigkeit im jeweiligen Aufsichtsrat von der Präsidentin des OLG zurückgewiesen wurden, hob das OLG diese Entscheidungen auf. Der BGH indes hob die Entscheidungen des OLG auf und bestätigte die Versagung der Genehmigungen durch die OLG-Präsidentin. Die daraufhin jeweils gegen die Entscheidung des BGH gerichteten Verfassungsbeschwerden der Bf. waren erfolgreich.

Das BVerfG sah in den angegriffenen Entscheidungen einen Verstoß gegen Art. 12 I GG. Die Bf. würden als Anwaltsnotare durch die Anordnung der Aufsichtsbehörde, wonach sich diese Nebentätigkeit nicht mit dem Notariat vereinbaren lassen, in ihrer Berufsausübungsfreiheit unverhältnismäßig eingeschränkt.
Grundlage der angegriffenen Entscheidung sei § 8 III BNotO, wonach die Übernahme eines Aufsichtsratsmandats in einer auf Erwerb gerichteten Gesellschaft, Genossenschaft oder einem in einer anderen Rechtsform betriebenen Unternehmen von einer Genehmigung abhängig ist. Die Aufsichtsbehörde habe die Genehmigung zu versagen, wenn die Tätigkeit mit dem öffentlichen Amt des Notars nicht vereinbar ist oder das Vertrauen in die Unabhängigkeit oder Unparteilichkeit gefährden kann.
Diese Regelung als solche begegne keinen verfassungsrechtlichen Bedenken. Sie soll im Interesse einer geordneten Rechtspflege die Unabhängigkeit und Unparteilichkeit der Notare sicherstellen. Das Gesetz diene damit dem Allgemeinwohl und sei auch generell der Konfliktlage angemessen.
Die angegriffenen Entscheidungen jedoch würden dem Maßstab des Art. 12 I GG nicht gerecht. Das Nebentätigkeitsverbot, das empfindlich in das Grundrecht der Berufsfreiheit der Notare eingreift, stelle eine unverhältnismäßige Einschränkung dar. Es bestünden Zweifel an der Erforderlichkeit dieser Maßnahme.
Gefährdungen der Unabhängigkeit beuge der Gesetzgeber bereits mit einer Vielzahl einzelner, ausdrücklich geregelter Ge- und Verbote vor. Dabei handele es sich insbesondere um Beurkundungsverbote, die Verschwiegenheitspflicht des Notars und ein für ihn bestehendes Vermittlungs- und Beteiligungsverbot. Weiter sichere ein spezielles Werbeverbot, dass der Notar in seiner Amtstätigkeit nicht auf sonstige - erlaubte - Nebentätigkeiten hinweist. Der Bundesgesetzgeber selbst habe sogar für konkrete Fälle, in denen sich iRe. Beurkundungsvorgangs tatsächlich Berührungspunkte zwischen den Tätigkeiten als Notar und als Aufsichtsratsmitglied ergeben, in der primär mit Überwachungsaufgaben verbundenen Mitwirkung eines Notars in einem Aufsichtsorgan keine generelle Gefährdung seiner Unabhängigkeit und Unparteilichkeit gesehen. Er habe deshalb seine ursprüngliche Absicht aufgegeben, iFd. Zugehörigkeit eines Notars zu einem Aufsichtsrat diesem ein Beurkundungsverbot aufzuerlegen.
Dem Gesetzgeber genüge die Offenlegung der Beziehung als ausreichendes Mittel, um dem bösen Schein zu begegnen, weil dies die andere Partei berechtigt, für die Beurkundung einen Notarwechsel zu verlangen. Der mögliche böse Schein lasse sich auch nicht nur darauf stützen, dass die Notare die ihnen auferlegten Pflichten durchweg missachten könnten. Ginge man nämlich davon aus, dürfte man sie nicht länger als selbstständige Amtsträger walten lassen.

Der Besorgnis, Notare könnten ihre Tätigkeit zur Anwerbung neuer Mandate nutzen, im Beurkundungsbereich von ihrem Aufsichtsratsmandat profitieren oder ihr Gebührenaufkommen erhöhen, könne statt mit einer generellen Versagung der Nebentätigkeitsgenehmigung mit verschiedenen Auflagen begegnet werden. Zu denken sei an das vollständige oder weitgehende Verbot, in Angelegenheiten der Bank zu beurkunden oder sonst tätig zu werden.
Selbst wenn die Tätigkeit des Notars im Aufsichtsrat in der Öffentlichkeit bekannt wird, komme der Notar dann nicht in den Ruf, für die Bank parteilich oder abhängig zu arbeiten. Die Stellung eines "Hausnotars" könne auch ohne Mitwirkung in irgendwelchen Organen der Banken entstehen. Denn regelmäßige Geschäftsbeziehungen, denen durchaus Gefährdungspotenzial für das unabhängige und unparteiliche Notariat innewohnt, beruhen vornehmlich auf der wirtschaftlichen Macht des die notarielle Dienstleistung nachfragenden Mandanten.




Quelle: BVerfG online
[Art. 12 I GG; §§ 8 III, 14 IV, 18 I BNotO]



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