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Leistungsbestimmung bei Zahlung einer Stammeinlage

(OLG Köln, Urt. v. 17.05.2001 - 18 U 17/01)

Leitsatz der Redaktion:
Zahlt ein GmbH-Gesellschafter eine Vorauszahlung auf die Stammeinlage, leistet er dann schuldbefreiend, wenn der Leistungszweck aus Sicht des Geschäftsführers der Gesellschaft erkennbar war.


Der Kläger (Kl.) verlangt als Konkursverwalter der GmbH von der Beklagten (Bekl.) die Zahlung einer Stammeinlage. Die Bekl. zahlte im Jahr 1997 die Stammeinlage iHv. 50.000 DM auf ein Konto der GmbH ein. Einen Monat später wurde die Kapitalerhöhung in notariell beurkundeter Erklärung beschlossen. Der Beschluss enthielt den Hinweis auf die Zahlung der neuen Stammeinlage durch die Bekl. Nachdem sich das Registergericht beim Kreditinstitut über die Einzahlung des Geldbetrages erkundigt hatte, wurde die Kapitalerhöhung in das Handelsregister eingetragen.

Das LG hat der Klage stattgegeben, die Berufung der Bekl. war erfolgreich.

Die auf Zahlung der Stammeinlage gerichtete Klage sei erfolgreich, da die Bekl. die Stammeinlage bereits mit schuldbefreiender Wirkung erbracht habe. Der Umstand, dass die Zahlung bereits vor der notariell beurkundeten Beschlussfassung erfolgte, stehe dem nicht entgegen.
Es könne dahinstehen, ob die Voreinzahlung auf künftige Einlagepflichten grundsätzlich als Bareinlagen anzusehen sind. Die Zahlung der Bekl. habe zum Zeitpunkt der Beschlussfassung noch unverbraucht zur Verfügung gestanden und daher einer erst zu diesem Zeitpunkt erfolgten Zahlung entsprochen. Da die Zahlung bereits vor der Beschlussfassung erfolgte, habe sie auf Grund fehlender Einlageverpflichtung keine Tilgung bewirken können. Dies sei jedoch unschädlich, weil die Zahlung von den Beteiligten als Vorauszahlung verstanden und dementsprechend auch in der notariellen Urkunde bezeichnet wurde.
Der Annahme einer Leistung auf die Stammeinlage stünde auch die fehlende Zweckbestimmung auf dem Überweisungsträger nicht entgegen, da zwischen den Parteien kein anderes Schuldverhältnis bestand und sich somit die Zahlung allein auf die von der Bekl. zu übernehmende Stammeinlage beziehen konnte.
Was die für die Gläubiger der Gesellschaft bedeutsame Werthaltigkeit der Einlage betrifft, sei der maßgebliche Zeitpunkt der der Anmeldung gemäß § 57 GmbHG. Bezogen auf diesen Zeitpunkt spiele es keine Rolle, ob die Einzahlung vor oder nach dem Eröffnungsbeschluss erfolgt ist, sofern sie wertmäßig noch vorhanden ist.




Quelle: OLGR Köln 2001, 315 ff
[§ 19 I GmbHG; § 362 BGB]



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