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Vergütung bei Einsichtnahme in mehrere Register

(OLG Hamm, Beschl. v. 20.09.2001 - 15 W 30/01)

Leitsatz des Gerichts:
Gegenstand der Vergütung nach § 150 KostO ist die Erstellung einer Bescheinigung. Es kommt nicht darauf an, in wie viele Register der Notar Einsicht nehmen oder wie viele Registerauszüge er auswerten muss, um eine Bescheinigung zu erstellen.


Im Rahmen der Erteilung einer Löschungsbewilligung musste der Beteiligte zu 2 mehrere Handelsregister einsehen. In seiner Kostenrechnung berechnete er gemäß § 150 KostO eine Gebühr iHv. 200 DM. Der Beteiligte zu 1 war der Ansicht, die Gebühr dürfe nur einmal erhoben werden und legte Beschwerde beim LG ein.

Das LG änderte die Kostenrechnung ab und lies die weitere Beschwerde zu. Diese blieb erfolglos.

Nach § 150 Nr.2 KostO erhalte der Notar für die Erteilung einer Bescheinigung nach § 21 I Nr.2 BNotO eine Gebühr iHv. 50 DM. Nach dieser Norm seien Notare für die Ausstellungen von Bescheinigungen über das Bestehen oder den Sitz einer juristischen Person oder Handelsgesellschaft, die Firmenänderung, eine Umwandlung oder sonstige rechtserhebliche Umstände zuständig, wenn sich diese Umstände aus einer Eintragung im Handelsregister oder in einem ähnlichen Register ergeben. Gemäß § 23 BNotO müsse sich der Notar vor Ausstellung der Urkunde zuvor über die Eintragung Gewissheit verschaffen.
Die Gebühr iSv. § 150 KostO umfasse die gesamte auf das Geschäft verwendete Tätigkeit einschließlich etwaiger Nebengeschäfte. Die Erteilung einer Bescheinigung setze nach allgemeinem Sprachverständnis voraus, dass sich der Notar eine eigene Kenntnis von dem bescheinigten Sachverhalt in einer den gesetzlichen Normen entsprechenden Weise verschafft.
Gegenstand der Vergütung sei nicht die Einsichtnahme in eines oder mehrere Register, sondern die Erstellung einer Bescheinigung. Es komme daher nicht entscheidend darauf an, in wie viele Register der Notar Einsicht nehmen oder wie viele Registerauszüge er auswerten muss, um eine Bescheinigung zu erstellen.




Quelle: OLGR Hamm 2002, 123 ff
[§ 150 Nr.2 KostO; § 21 BNotO]



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