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Altersgrenze bei Notarvertretern

(OLG Koblenz, Beschl. v. 23.02.2000 - Not 1/2000)

Leitsatz der Redaktion:
Die Aufstellung allgemeiner Altersgrenzen für Notarvertreter erfolgt dann rechtmäßig, wenn dies durch die Erfordernisse einer geordneten Rechtspflege geboten erscheint.


Der Antragsteller (Ast.) beantragte für die Zeit seiner Abwesenheit die Bestellung des Vizepräsidenten des LG P. zu seinem Vertreter. Der Antrag wurde mit der Begründung zurückgewiesen, Personen die das 70. Lebensjahr beendet hatten, nicht mehr zu Notarvertretern zu bestellen. Hiergegen hat der Ast. Antrag auf gerichtliche Entscheidung gestellt. Dem Antrag wurde stattgegeben.

Gemäß den gesetzlichen Vorschriften des § 39 I,III BNotO könne die Aufsichtsbehörde einem Notar auf seinen Antrag hin, für die Zeit seiner Abwesenheit oder Verhinderung, einen Vertreter bestellen.
Nach § 48a BNotO erlösche das Notaramt mit der Vollendung des 70. Lebensjahres. Als Vertreter könne nur derjenige bestellt werden, der fähig sei, das Amt eines Notars zu bekleiden, wobei § 39 III BNotO auch Notare a.D. erfasse. Fähigkeit im Sinne des Gesetzes bedeute daher nur, dass der Vertreter die gesetzlich festgelegten Voraussetzungen (deutsche Staatsangehörigkeit, Befähigung zum Richteramt, Eignung nach Persönlichkeit und Leistungen) erfüllen muss. Nicht erforderlich sei, dass er zum Notar ernannt werden kann.
Die Aufstellung der Altersgrenze seitens der Landesjustizverwaltungen diene in erster Linie der Abwehr von Gefährdungen, die von ungeeigneten Vertretern ausgehen, die von den Notaren irrtümlich für geeignet gehalten werden.
Die in § 48a BNotO festgelegte Altersgrenze sei getroffen worden, weil bei Personen über 70 Jahren die berufliche und persönliche Arbeitsfähigkeit bereits stark nachgelassen habe und eine geordnete Altersstruktur des Notarberufs gewahrt werden müsse. Das Alter der Notarvertreter sei in diesem Zusammenhang ohne Relevanz.




Quelle: Eigener Beitrag
[§ 39 BNotO]



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