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Befähigung eines Klinikmitarbeiters als Urkundsperson bei Errichtung eines Testamentes

(OLG München, Urt. v. 13.07.2000 - 1 U 2883/00)

Leitsatz der Redaktion:
Klinikmitarbeitern obliegt nicht gesetzesmäßig die Pflicht, als Urkundsperson bei der Errichtung eines Nottestamentes aufzutreten.


Das OLG führte in der vorliegenden Entscheidung aus, dass dem Krankenhausträger, den Chefärzten oder den Mitarbeitern gesetzesmäßig nicht die Pflicht obliege, bei der Errichtung eines Nottestaments mitzuwirken oder sich gegebenenfalls Kenntnisse hierüber anzueignen.
Zwar müsse der leitende Verwaltungsbeamte eines Krankenhauses gewisse Kenntnisse des Privat- und des Erbrechts besitzen, über die Einzelheiten des Testamentsrechts brauche er jedoch nicht informiert zu sein. Er müsse insbesondere nicht die Fähigkeit besitzen, unverzüglich und ohne weitere Unterlagen ein Nottestament errichten zu können.

Die Pflichtverletzung im vorliegenden Fall bestünde jedoch darin, dass der Beamte durch die Art seiner Mitwirkung bei der Patientin den Anschein erregt habe, nunmehr mit amtlicher Hilfe ein gültiges Testament zu errichten. Der Träger eines Krankenhauses sei lediglich gehalten, einem Patienten bei der Errichtung eines Testamentes jede ihm zumutbare Unterstützung zu gewähren. Er müsse in allgemeiner Form dem Personal rechtskundige Personen oder Dienststellen namhaft machen , bei denen Erkundigungen eingeholt werden können. Zumindest müsse der Krankenhausträger dafür Sorge tragen, dass alles unterlassen wird, was einer Errichtung eines wirksamen Testamentes entgegenstehen kann.
Bei einer durch Errichtung eines unwirksamen Testamentes bestehenden Gefahrenlage bestehe die weitergehende Schutzpflicht, diese Gefahrenlage durch entsprechende Gegenmaßnahmen zu beseitigen.




Quelle: OLGR München 2001, 354 ff
[§§ 839, 2250 BGB]



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