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Einstweilige Anordnung gegen Ablehnung der Bewerbung auf Notarstelle

(BVerfG, Beschl. v. 08.08.2002 - 1 BvQ 27/02)

Leitsatz der Redaktion:
Die Regelung eines Zustandes durch einstweilige Anordnung ist gemäß § 32 BVerfGG auch dann möglich, wenn über das Hauptsacheverfahren noch nicht entschieden ist, es sei denn die Verfassungsbeschwerde wäre offensichtlich unzulässig und / oder unbegründet.


Der Antragsteller (Ast.) hat sich bereits seit 1996 in fünf Auswahlverfahren vergeblich um eine ausgeschriebene Notarsstelle im Amtsgerichtsbezirk Hannover beworben.
Nach Ablehnung der sechsten Bewerbung stellte er Antrag auf gerichtliche Entscheidung sowie Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung. Begründet wurden die Anträge mit Zweifeln an der Erforderlichkeit der verschärften Beschränkung des Zugangs zum Amt des Notars. Zudem sei die Aushändigung der Bestellungsurkunden in Kürze zu erwarten. Da in absehbarer Zukunft keine Notarstellen mehr ausgeschrieben werden würden, sei eine Notarstelle bis zur Entscheidung freizuhalten.
Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung hat Erfolg.

Nach § 32 I BVerfGG könne das BVerfG einen Zustand durch einstweilige Anordnung regeln, wenn dies zur Abwendung schwerer Nachteile oder aus einem anderen wichtigen Grund zum gemeinen Wohl dringend geboten sei. Im Fall eines offenen Ausgangs des Hauptsacheverfahrens müsse das BVerfG die Folgen, die eintreten würden, wenn eine einstweilige Anordnung nicht erginge, die Verfassungsbeschwerde aber Erfolg hätte, gegenüber den Nachteilen abwägen, die entstünden, wenn die begehrte einstweilige Anordnung erlassen werden würde, der Verfassungsbeschwerde aber der Erfolg zu versagen wäre.

Die - noch nicht anhängige - Verfassungsbeschwerde wäre nicht offensichtlich unbegründet, da es dem Hauptverfahren vorbehalten bleibe zu klären, inwieweit die Auswahlkriterien einen Verstoß gegen das Grundrecht auf Berufsfreiheit darstellen. Dasselbe gelte für die Frage, ob es verfassungsrechtlich haltbar sei, eine langjährige Tätigkeit als Notarvertreter bei der Vergabe von Zusatzpunkten nicht zu berücksichtigen.

Die Folgenabwägung führe überwiegend zu einem Überwiegen der Gründe, die für den Erlass einer einstweiligen Anordnung sprechen, da die Funktionsfähigkeit der Rechtspflege durch die Vakanz einer Notarstelle nicht beeinträchtigt werden würde.




Quelle: BVerfG online
[§§ 32 BVerfGG , Art. 12 GG]



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