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Zulassung ehemaliger DDR-Richter als Rechtsanwalt oder Notar

(BVerfG, Beschl. v. 21.09.2000 - 1 BvR 661/96, 1 BvR 514/97)

Leitsatz der Redaktion:
Die Ablehnung der Zulassung eines ehemaligen DDR-Richters zur Anwaltschaft kann eine Verletzung des Grundrechts aus Art. 12 I GG begründen.


Der Beschwerdeführer (Bf.) war früher als Richter in der ehemaligen DDR tätig. Wegen der von ihm mit zu verantwortenden Verurteilungen von DDR-Bürgern wegen politischer Straftaten wurde zunächst gegen ihn ein Strafverfahren eingeleitet, später aber eingestellt. Der erste Antrag auf Zulassung im Jahre 1991als Rechtsanwalt wurde abgelehnt. Die Rechtsanwaltskammer vertrat die Ansicht, nach so kurzer Zeit sei die erforderliche innere Unabhängigkeit des Bf. noch nicht gewährleistet. Der zweite, im Jahre 1993 gestellte Zulassungsantrag wurde befürwortet, von der Landesjustizverwaltung jedoch abgelehnt, weil der Bf. als des Anwaltsberufes nicht würdig angesehen wurde.
Der Anwaltsgerichtshof sowie der BGH bestätigten diese Ablehnung.

Es sei grundsätzlich mit der Berufsfreiheit vereinbar, wenn die Zulassung zur Anwaltschaft davon abhängig gemacht wird, ob ein Bewerber sich eines unwürdigen Verhaltens schuldig gemacht hat. Wenn einem Bewerber Verstöße gegen die Grundsätze der Menschlichkeit und Rechtsstaatlichkeit vorzuwerfen sind, sei er als Rechtsanwalt ungeeignet; gleiches gelte für Notare. Diese seien des Amtes zu entheben, wenn sie sich als unwürdig erweisen, weil sie gegen die Menschenrechte verstoßen haben - etwa als hauptamtlicher oder inoffizieller Mitarbeiter des Staatssicherheitsdienstes.

Allein die Tätigkeit als Strafrichter in der DDR gelte im Gegensatz dazu nicht als Indiz für solche Verstöße. Obwohl aus heutiger Sicht die Anwendung der politischen Straftatbestände rechtsstaatlichen Strafen regelmäßig nicht entspreche, würden die damaligen Entscheidungsträger wegen ihrer strafrichterlichen Tätigkeit nicht ohne weitere Anhaltspunkte für unmenschliches Verhalten zur Verantwortung gezogen werden können. Es müssten konkrete Umstände hinzugetreten sein und der Richter müsse durch schuldhaftes Verhalten entweder selbst fundamentale Schutzgüter verletzt haben oder aber es müsse für ihn selbst absehbar gewesen sein, dass derartige Verletzungen unbedingte Folge seines Handeln sein würden.

Weder im Einigungsvertrag noch im RNPG habe der Gesetzgeber ein generelles Unwerturteil über die Strafrichter der DDR gefällt, obwohl ihm deren Einbindung in das System der DDR bekannt gewesen sei. Die Richter der DDR seien nicht - anders als die Richter der BRD - durch eine institutionell abgesicherte richterliche Unabhängigkeit geschützt worden, sondern sie seien in hohem Maße von dem Wohlwollen der Parteifunktionäre abhängig gewesen.

Die individuelle Schuld eines jeden DDR-Richters sei demnach individuell zu bestimmen und richte sich nicht nur danach, wie viel Widerstand er dem System entgegengesetzt habe, sondern auch welche Ergebnisse er verantworten müsse.


Quelle: BVerfG online
[Art. 12 GG]



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