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Anrechnungen von Vergütungen eines Notars auf Einkommensergänzung

(BGH, Beschl. v. 08.07.2002 - NotZ 9/02)

Leitsatz der Redaktion:
Vergütungen, die ein Notar für die „Zurverfügungsstellung“ seiner Arbeitskraft neben seinem Notaramt erzielt, sind soweit auf die Einkommensergänzung anzurechnen, als sie den für die Besoldungsgruppe R1 in der Bundesnebentätigkeitsverordnung idF. von 1987 genannten Betrag übersteigen.


Der Antragsteller ist seit 1993 Notar und erhielt in den vergangenen Jahren Einkommensergänzung. Dem zuletzt gestellten Antrag auf Einkommensergänzung fügte er eine Aufstellung der Berufseinnahmen und Berufsausgaben bei, die sonstigen Ausgaben gab er aber nur ihrer Art nach, nicht der Höhe nach an. Eine Ergänzung der Angaben lehnte er ab. Mit Bescheid wurde der Antrag auf Einkommensergänzung abgelehnt und der bereits ausgezahlte Vorschuss zurückgefordert. Das OLG hat den Bescheid zurückgewiesen. Der sofortigen Beschwerde der Antragsgegnerin trat der Antragssteller entgegen und stellte den Hilfsantrag auf zulässige Ergänzung seiner Angaben. Die sofortige Beschwerde war erfolgreich, der Hilfsantrag wurde ebenfalls zurückgewiesen.

Das Berufseinkommen der Notare berechne sich aus den Berufseinnahmen und den sonstigen Einnahmen, abzüglich der Berufsausgaben. Sonstige Einnahmen seien alle Vergütungen, die ein Notar für die Zurverfügungsstellung seiner Arbeitskraft neben seinem Notaramt erzielt. Sie würden insoweit auf die zu gewährende Einkommensergänzung angerechnet, als sie den für die Besoldungsgruppe R1 in § 6 BNV genannten Betrag übersteigen; diesem Betrag seien die im Zusammenhang mit den sonstigen Einnahmen entstandenen, notwendigen und angemessenen Aufwendungen zuzuschlagen.

Die angerechnete Nebenbeschäftigung müsse jedoch mit einer Aufrechterhaltung des Notariats, insbesondere der Aufrechterhaltung der Amtsbereitschaft vereinbar sein. Zweck der Anrechnungsvorschrift sei es, die Unabhängigkeit und Unparteilichkeit des Notars zu bewahren und jeder nur denkbaren Gefährdung von vornherein entgegenzutreten. Sie berücksichtige nicht die wirtschaftliche Existenzfähigkeit der einzelnen Notarstellen und ebenso wenig die Anrechnung von Einnahmen einer Nebentätigkeit. Der Anspruch auf Einkommensergänzung genieße nicht den Schutz des Eigentums nach Art. 14 GG, weil der Zahlungsanspruch nicht Eigenschaften der eigentumsgleichen öffentlich-rechtlichen Ansprüche aufweise.


Quelle: DNotI online
[§ 113a BNotO; Art. 3 I, 20 GG]



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