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Verfassungswidrigkeit des § 655 ZPO

(OLG Stuttgart, Urt. v. 20.11.2001 - 16 WF 492/01)

Leitsatz der Redaktion:
§ 2 des Unterhaltstitelanpassungsgetzes verstößt insoweit gegen das Rechtsstaatsprinzip, als er eine Anpassung von Unterhaltstiteln, die bisher nicht mehr als 100% des Regelbetrages abzüglich des hälftigen Kindergeldes lauteten, im Vereinfachten Verfahren nach § 655 ZPO ermöglicht.


Der Antragsteller (Ast.) ist das Kind des Antragsgegners (Ag.). Dieser wurde im vereinfachten Verfahren verpflichtet, an den Ast. 100% des Regelbetrages der 3. Altersstufe abzüglich des hälftigen Kindergeldes für ein erstes Kind zu zahlen. Der Ast. begehrt, dass die Anrechnung des hälftigen Kindergeldes entfällt, soweit der geschuldete Betrag zzgl. des hälftigen Kindergeldes 135% des Regelbetrages nicht übersteigt. Der Ag. beruft sich auf fehlende Leistungsfähigkeit für den verlangten Erhöhungsbetrag infolge Arbeitslosigkeit und Umschulung. Der Ast. ist der Beschwerde entgegengetreten.

Die Durchführung des vereinfachten Verfahrens bei den Familiengerichten sei dem Rechtspfleger übertragen. Dieser sei dann nicht zur Richtervorlage nach Art.100 I GG befugt, wenn er die anzuwendenden Vorschriften für verfassungswidrig hält.

§ 1612b V BGB verstoße nicht gegen das Grundgesetz. § 2 UTAG sehe vor, dass Urteile, Beschlüsse und andere Schuldtitel, in denen Unterhaltsleistungen für ein minderjähriges Kind nach dem bisherigen Recht zuerkannt, festgesetzt oder übernommen sind, auf Antrag im Vereinfachten Verfahren dahingehend abgeändert werden könnten, dass die Anrechnung kindbezogener Leistungen unterbleibt. Hierfür sei die Änderung eines maßgeblichen Umstandes erforderlich.
Die im Verfahren nach §§ 2 UTAG, 655 ZPO durchzusetzende Änderung der Kindergeldanrechnung gemäß § 1612b V BGB n.F. bringe für die Schuldner durchweg eine finanzielle Mehrbelastung mit sich, die sich gerade auf die unteren Einkommensgruppen gravierend auswirke.

In diesem Verfahren werde dem Schuldner die Verteidigungsmöglichkeit erschwert, weil die Einwendung, er sei zu derartigen Leistungen nicht imstande, verschlossen sei und er im Wege der Klage eine entsprechende Abänderung des Beschlusses verlangen müsse. Eine solche Verfahrensgestaltung sei mit dem Gebot eines rechtsstaatlichen Verfahrens nicht vereinbar.


Quelle: Eigener Beitrag
[§ 655 ZPO]



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