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Zur Gebührenentstehung iFd. Gründung einer AG

(OLG Zweibrücken, Beschl. v. 17.05.2002 - 3 W 83/02)

Leitsatz des Gerichts:
Beurkundet der Notar anlässlich der Gründung einer Aktiengesellschaft in derselben Urkunde zugleich den Beschluss der Gründer über die Bestellung des ersten Aufsichtsrats, so erwächst ihm außer der Gebühr nach § 36 II KostO zusätzlich eine gesonderte Gebühr gem. § 47 KostO.


Der Beteiligte zu 1. (Bet. zu 1.) beurkundete die Gründung einer AG, wobei in Ziff. IV der notariellen Urkunde die Gründer den ersten Aufsichtsrat bestellten. Mit seiner Kostenrechnung hat der Bet. zu 1. außer der Gebühr für die Gründung der Gesellschaft sowie Schreib- und Postauslagen auch eine Gebühr gem. § 47 KostO für die Bestellung des Aufsichtsrats angesetzt.

Nach Beanstandung des Prüfungsbeauftragten hat der Notar seine Kostenrechnung nicht abgeändert, sondern auf Anweisung des Bet. zu 2. als Aufsichtsbehörde die Entscheidung des LG herbeigeführt. Das LG hat die Kostenrechnung bestätigt und die weitere Beschwerde zugelassen, die der Notar wiederum auf Weisung eingelegt hat; sie wurde zurückgewiesen.

Das OLG führte aus, dass die Mitbeurkundung der Bestellung des ersten Aufsichtsrats durch den Notar den Ansatz der Gebühr gem. § 47 S. 1 HS. 1 KostO rechtfertige.
Ein Eingreifen der §§ 27 III 1, 44 KostO sei indes abzulehnen; im Unterschied zur GmbH, bei der nach § 6 III 2 GmbHG die Geschäftsführer entweder im Gesellschaftsvertrag oder durch Beschluss der Gesellschafterversammlung berufen werden, geschehe die Bestellung des ersten Aufsichtsrats bei Gründung der AG allein durch Beschluss der Gründer. Bei einem Zusammentreffen mit rechtsgeschäftlichen Erklärungen – wie hier die Gründung der AG – sei § 44 KostO aber schon nicht anwendbar. Es liegen dann nämlich nicht mehrere Beschlüsse in derselben Verhandlung vor mit der Folge, dass die Verweisung gem. § 27 III 1 KostO nicht einschlägig ist.




Quelle: OLGR Zweibrücken 2002, 398-399
[§§ 27 III, 36 II, 44, 47 KostO; § 30 AktG; § 6 III GmbHG]



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