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Anerkennung rechtsfähiger Gesellschaften

(EuGH, Beschl. v. 05.11.2002 - Rs C-208/00)

Leitsatz der Redaktion:
Ein Mitgliedstaat der EG muss die rechtsfähigen Gesellschaften anderer Mitgliedstaaten als rechtsfähig anerkennen.


Eine nach niederländischem Recht gegründete Gesellschaft mit beschränkter Haftung, mit Sitz in den Niederlanden, erwarb ein Grundstück in Düsseldorf und beauftragte die B-GmbH mit Sanierungsarbeiten. Zwei deutsche Staatsangehörige erwarben sämtliche Geschäftsanteile der GmbH und verklagten die B-GmbH auf Schadensersatz wegen angeblicher Baumängel.
LG und OLG wiesen die Klage und Berufungsklage ab. Die dem EuGH vom BGH vorgelegte Frage, ob die Vorinstanzen gegen das Recht der Niederlassungsfreiheit verstoßen haben, wurde bejaht.

Es läge ein Verstoß gegen die Niederlassungsfreiheit gemäß Art. 43 und 45 EG vor, wenn ein Mitgliedstaat eine nach dem Recht eines anderen Mitgliedstaates rechtsfähige Gesellschaft nicht als eine solche anerkenne. Gesellschaften, die ihren Sitz, die Hauptverwaltung oder Hauptniederlassung innerhalb der Gemeinschaft hätten, stünden gemäß § 48 EG den natürlichen Personen gleich. Damit hätten sie nach Art. 48 EG das Recht, selbstständige Unternehmenstätigkeiten aufzunehmen oder auszuüben.

Daraus folge unmittelbar, dass solche Gesellschaften auch das Recht hätten, ihre Tätigkeit in einem anderen Mitgliedstaat auszuüben. Der Grundsatz der Niederlassungsfreiheit setze die Anerkennung dieser Gesellschaften durch alle Mitgliedstaaten, innerhalb deren Gebiete die Niederlassung geplant sei, zwingend voraus.


Quelle: EuGH online
[Art. 43, 48 EG]



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