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Abkürzung der Verjährungsfristen für GmbH-Geschäftsführer

(BGH, Urt. v. 16.09.2002 - II ZR 107/01)

Leitsatz der Redaktion:
Verjährungsfristen für Ansprüche gegen GmbH-Geschäftsführer können abgekürzt werden (Rechtsprechungsänderung).


Der Beklagte (Bekl.) ist Geschäftsführer der Bäckerei GmbH & Co KG. Gemäß dem Geschäftsführervertrag sind alle Ansprüche aus dem Beschäftigungsverhältnis bei dessen Beendigung innerhalb von 3 Monaten nach Beendigung schriftlich geltend zu machen. Andernfalls sollen die Ansprüche erlöschen. Die Ansprüche erlöschen in Fall der erfolglosen Geltendmachung und nicht erfolgten gerichtlichen Geltendmachung innerhalb weiterer 2 Monate. Während der Beschäftigungszeit rechnete der Bekl. seine Spesen falsch ab und verwandte Mittel der Gesellschaft für Privatausgaben. Die Gesellschaft ging Anfang Dezember 1997 in Konkurs, das Beschäftigungsverhältnis endete Ende Dezember 1997.

Der Konkursverwalter klagte im März 1999 auf Schadensersatz wegen einer groben Verletzung seiner Dienstpflichten. LG und OLG bezogen die Verkürzung der Verjährung nur auf vertragliche Ansprüche und gaben der Klage statt. Die Revision des Bekl. war erfolgreich.

Die Verkürzung einer Verjährungsfrist für Schadensersatzansprüche einer GmbH gegen ihren Geschäftsführer sei grundsätzlich zulässig, soweit nicht die Sondersituation des § 42 GmbHG gegeben sei. Die Pflichtwidrigkeit des Bekl. bestehe jedoch nicht in einer Verletzung der Kapitalschutzvorschriften des GmbHG. Die Pflichtwidrigkeit bestehe in einer unrichtigen Spesenabrechnung, der Verantwortung für Kassenfehlbestände und Verwendung von Mitteln der Gesellschaft für Privatausgaben und werde nicht von den Kapitalschutzvorschriften des GmbHG erfasst. Die vertraglich vereinbarte Verjährungsverkürzung greife zwar auch für pflichtwidriges Verhalten des Bekl. als Organ. Sie sei aber erloschen, weil die Klage erst mehr als 2 Jahre nach Beendigung des Dienstverhältnisses erhoben worden sei.

Die frühere Betrachtungsweise des Senats, dass eine Abkürzung der Verjährung unwirksam ist, wenn der vom Geschäftsführer zu zahlende Schadensersatzbetrag zur Befriedigung der Gesellschaftsgläubiger notwendig ist, sei abzulehnen, da dies eine Erweiterung der Haftung des Geschäftsführers im Interesse der Gläubiger bedinge und als solche keine gesetzliche Grundlage finde.


Quelle: ZIP 2002, 2128-2131
[§ 43 GmbHG]



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