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Ausscheiden eines Gesellschafters

(OLG Karlsruhe, Urt. v. 26.09.2002 - 9 U 195/01)

Leitsatz der Redaktion:
Ein der Umwandlung einer Gesellschaft nicht zustimmender Gesellschafter darf nicht automatisch ausscheiden.


Die klagende KG (Kl.) wurde 1997 in eine AG umgewandelt. Nach dem Gesellschaftsvertrag haben Gesellschafter, die der Umwandlung nicht zugestimmt haben, nochmals Gelegenheit sich der Umwandlung anzuschließen. Im Falle des fruchtlosen Verstreichens der Frist sollen diese Gesellschafter gegen einen bestimmten Höchstbetrag ausscheiden. Der Beklagte (Bekl.) hat als Kommanditist der Kl. gegen die Umwandlung Widerspruch erhoben und sich nicht innerhalb der Frist der Umwandlung angeschlossen. Die Kl. beantragte festzustellen, dass der Bekl. nicht Aktionär der Kl. ist. Die Feststellungsklage blieb in beiden Instanzen erfolglos.

Die streitgegenständliche Bestimmung des Gesellschaftsvertrages sei unwirksam. Sie verstoße gegen die zwingend gesetzlichen Vorgaben des UmwG. Eine Abweichung von diesen Vorschriften sei nur im Falle ausdrücklicher Zulassung wirksam. Gemäß den Vorschriften des § 202 UmwG werde ein der Umwandlung nicht zustimmender Gesellschafter mit der Eintragung der neuen Rechtsform in das Register an dem neuen Rechtsträger beteiligt.

Etwas anderes gelte, wenn die Beteiligung des Gesellschafters gesetzlich ausgeschlossen sei.
Ein Anteilsinhaber scheide nur dann aus der Gesellschaft aus, wenn er gemäß § 207 UmwG das Angebot einer angemessenen Barabfindung gegen Übertragung seines Anteils angenommen habe.
Da die §§ 202 ff UmwG eine abschließende Regelung darstellten, sei eine ergänzende gesellschaftsrechtliche Regelung nicht möglich.


Quelle: zr-report online
[§§ 1, 202 UmwG]



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