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Keine gesonderte Gebühr für Übersendung der Kopie einer beurkundeten Handelsregisteranmeldung

(OLG Zweibrücken, Beschl. v. 23.01.2001 - 3 W 244/00; Vorinstanz: LG Koblenz)

Leitsatz des Gerichts:
Übersendet der Notar eine Kopie der von ihm beurkundeten Handelsregisteranmeldung einer GmbH an einen der Geschäftsführer, damit dieser sie an einem anderen Ort unterschreiben und dies notariell beglaubigen lassen kann, erhält er dafür keine gesonderte Gebühr nach §§ 145 I oder 147 II KostO.


Der Beteiligte zu 1. (Bet. zu 1.) beurkundete und vollzog die Anmeldung der Bet. zu 3., eine GmbH, zum Handelsregister. Beide Gesellschafter sollten nach dem Gesellschaftsvertrag zugleich Geschäftsführer sein. Im Beurkundungstermin vor dem Bet. zu 1. war nur einer der Geschäftsführer erschienen, der die Urkunde unterzeichnete. Sodann übersandte der Bet. zu 1. eine Kopie der Urkunde dem weiteren Geschäftsführer, damit dieser an seinem Wohnort die Urkunde unterzeichnen und dort beglaubigen lassen konnte.
Als der Bet. zu 1. schließlich mit seiner Kostenrechnung für die Übersendung der Urkunde eine Gebühr gem. §§ 38 II Nr. 7, 145 I KostO verlangte, beanstandete der Prüfungsbeauftragte diese Rechnung.

Nachdem der Bet. zu 1. auf Anweisung die Entscheidung des LG herbeigeführt hatte, das die Kostenrechnung um diese Gebühr reduziert hat, blieb die dagegen gerichtete Rechtsbeschwerde ohne Erfolg.

Das OLG führte aus, dass die angefochtene Entscheidung des LG nicht auf einer Gesetzesverletzung beruht. Durch die Übersendung des Entwurfs der Handelsregisteranmeldung an den weiteren Geschäftsführer sei keine weitere Gebühr angefallen.
Denn eine Gebühr iSd. § 145 I 1 KostO sei durch die Tätigkeit des Bet. zu 1. nicht entstanden; die Entwurfsgebühr entstehe nach allgemeiner Auffassung nur dann, wenn der Entwurf als selbstständige notarielle Leistung erfordert wird. Vorliegend sei es jedoch beim Vorbereitungscharakter des Entwurfs geblieben und somit Teil der Beurkundungstätigkeit des Notars. Weiter löse die Übersendung eines Entwurfs an den weiteren Geschäftsführer auch nicht die Gebühr nach § 147 II KostO aus.
Und auch die übrigen Voraussetzungen für ein gebührenfreies Nebengeschäft seien gegeben, da die Übersendung des Entwurfs der Handelsregisteranmeldung lediglich die Anmeldung der GmbH vorbereitet. Denn der Anmeldung muss nach § 8 I Nr. 1 GmbHG der Gesellschaftsvertrag beigefügt sein, der wiederum der notariellen Form bedarf und von sämtlichen Gesellschaftern zu unterzeichnen ist. Werden zugleich mit der Anmeldung der Gesellschaft mehrere Geschäftsführer bestellt, sei darüber hinaus die Unterschrift sämtlicher Geschäftsführer zur Anmeldung erforderlich. Denn die Anmeldung habe namens der Gesellschaft durch sämtliche Geschäftsführer persönlich zu erfolgen.


Quelle: OLGR Zweibrücken 2001, 371-372
[§§ 35, 145 I, 147 II KostO]



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