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Zur Anwendbarkeit von § 11 S. 3 PartGG

(SchlHOLG, 19.01.2000 - 2 W 200/99; Vorinstanz: LG Lübeck)

Leitsatz der Redaktion:
Wird versehentlich der Zusatz "und Partner” zu Unrecht ins Handelsregister eingetragen, kommt keine entsprechende Anwendung von § 11 S. 3 PartGG in Betracht.


Die beschwerdeführende Gesellschaft (Bf.) führt den unzulässigen Zusatz "und Partner" seit Dezember 1998 und hat die entsprechende Änderung ihrer Firma zur Eintragung ins Handelsregister angemeldet. Bedenken der IHK sind nur dem beauftragten Notar mitgeteilt worden, der daraufhin mit einem geänderten Firmenzusatz "und Co." – allerdings nur gegenüber der IHK – reagiert hat. Nachdem die IHK dem Registergericht in Bezug auf den Firmenzusatz "und Co." eine Unbedenklichkeitsbescheinigung übersandt hatte, hat das Registergericht die im Dezember 1998 angemeldete Firma mit dem Zusatz "und Partner" eingetragen. Bemühungen des Registerrichters, die Bf. nach Entdeckung des Versehens zu einer Änderung ihres Firmenzusatzes zu bewegen, scheiterten.

Als daraufhin das Löschungsverfahren nach § 142 FGG eingeleitet wurde, blieb zunächst die sofortige Beschwerde vor dem LG ohne Erfolg; dieses sah die Amtslöschung wegen eines Verstoßes der Eintragung gegen § 11 PartGG iVm. § 18 II HGB für geboten. Diese Entscheidung bestätigte das OLG.

Zwar treffe es zu, dass bei älteren Gesellschaften, die die Bezeichnung "und Partner” bereits bei In-Kraft-Treten des PartGG in ihrem Namen geführt haben, über § 11 S. 2 u. 3 PartGG die Beibehaltung des Zusatzes erlaubt wird, wenn ein Hinweis auf die Rechtsform hinzugefügt wird. Dieser Bestandsschutz für "Altgesellschaften” sei hier jedoch nicht anwendbar, da der Zusatz "und Partner” erst am 10.12.1998 beantragt wurde.
Auch aus den Grundrechten der Berufsfreiheit und Eigentumsgewährleistung lasse sich eine analoge Anwendung der Übergangsregelung des § 11 PartGG nicht herleiten. Die Vorschrift gehöre zu den verfassungskonformen Gesetzen, die die Grenzen der genannten Grundrechte regeln. Sie enthalte keine Lücke; und ein besonderer Regelungsbedarf für die Fälle unrichtiger Eintragungen bestehe nicht.


Quelle: OLGR Schleswig 2000, 202
[§ 11 PartGG; § 142 FGG]



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