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Auslegung einer Enterbung als Pflichtteilsentziehung

(OLG Celle, Beschl. v. 18.10.2001 - 22 W 77/01; Vorinstanz: LG Lüneburg)

Leitsatz der Redaktion:
Eine Enterbung kann als Entziehung des Pflichtteils auszulegen sein, wenn sie mit einem konkreten Sachverhalt im Testament begründet wird, der einen Entziehungsgrund iSd. § 2333 BGB darstellt.


Die verstorbene Mutter des Antragstellers (Ast.) "enterbte" diesen in ihrem Testament mit der Begründung, er habe ihr kurz zuvor, als sie ihn auf dem Felde stehend angesprochen habe, "ein paar in die Schnauze angeboten" und danach mit einem Knüppel und einer Blechdose nach ihr geworfen, welche sie – äußerst schmerzhaft – am Bein getroffen hätten.

Als der Ast. Prozesskostenhilfe (PKH) für den Pflichtteil nach seiner Mutter beantragte, lehnte das LG den Antrag mit der Begründung abgelehnt, die Mutter habe ihm den Pflichtteil wirksam entzogen. Das LG hat der dagegen gerichteten Beschwerde nicht abgeholfen mit der Begründung, nunmehr sei der Pflichtteil verjährt. Auch vor dem OLG blieb der Ast. ohne Erfolg.

Das OLG führte aus, dass das Rechtsmittel keine hinreichende Aussicht auf Erfolg habe, so dass die Beschwerde unbegründet ist. Die Antragsgegner (Ag.) seien auf Grund der von ihnen teilweise bereits erhobenen oder mangels Einredeverzicht zu erwartenden Einrede der Verjährung berechtigt, die Leistung auf den Pflichtteil des Ast. zu verweigern. Die Verjährung von drei Jahren, seit der Ast. von dem Tode seiner Mutter und deren Testament wusste, sei vollendet. Der Ast. müsse sich insoweit die Kenntnis des Notars K. zurechnen lassen, der den Ast. seinerzeit vertrat und die Testamentsurkunde vom Nachlassgericht zugesandt bekommen hat.
Der beim LG eingegangene Antrag auf PKH für die Klage auf den Pflichtteil habe auch nicht die Verjährung gehemmt. Denn vor Eingang der Beschwerdeschrift lag keine ordnungsgemäße Begründung des Gesuchs um PKH vor, von welcher die Hemmungswirkung abhängt. Erst in der Beschwerdeschrift habe der Ast. den von der Erblasserin in dem Testament geschilderten Sachverhalt bestritten sowie in Gestalt seiner Aufnahme in das Haus der Erblasserin und deren Unterstützung durch Umbaumaßnahmen und Pflege nach Knochenbrüchen Tatsachen für Verzeihung des Vorfalls vorgetragen, der zur Entziehung des Pflichtteils geführt hatte. Denn die letztwillige Verfügung der Erblasserin sei trotz der Formulierung, sie "enterbe hiermit (ihren) Sohn" so auszulegen, dass die Erblasserin dem Ast. auch seinen Pflichtteil nach ihr in der gesetzlich gebotenen Form entziehen wollte.



Quelle: OLGR Celle 2001, 350-351
[§§ 133, 203 BGB]



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