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Kein Widerruf einer zunächst wirksamen Vorsorgevollmacht

(BayObLG, Beschl. v. 16.05.2002 - 3Z BR 40/02; Vorinstanz: LG Bamberg)

Leitsatz des Gerichts:
Eine von einem Betroffenen im Zustand der Geschäftsfähigkeit erteilte Vorsorgevollmacht wird weder durch einen im Zustand der Geschäftsunfähigkeit ausgesprochenen Widerruf noch dadurch unwirksam, dass der Betroffene im Zustand der Geschäftsunfähigkeit erklärt, er wolle den Bevollmächtigten nicht als Betreuer haben. Sie ist deshalb bei der Prüfung, ob eine Betreuung erforderlich ist, zu beachten.


Das BayObLG führte in der vorliegenden Sache aus, dass eine Vorsorgevollmacht grundsätzlich bestehen bleibe, wenn der Betroffene bei Erteilung der Vorsorgevollmacht noch geschäftsfähig war. Diese werde auch nicht durch einen - unwirksamen - Widerruf im Zustand der Geschäftsunfähigkeit wieder aufgehoben.
Es sei gerade Sinn einer im Zustand der Geschäftsfähigkeit erteilten Vorsorgevollmacht, die Anordnung einer Betreuung überflüssig zu machen. Dieser Sinn würde in sein Gegenteil verkehrt werden, wenn eine Äußerung im Zustand der Geschäftsunfähigkeit ohne Hinzutreten weiterer Umstände zur Außerkraftsetzung einer erteilten Vollmacht führen könnte.
Weiter könne der unwirksame Widerruf der Vollmacht auch nicht mit der Begründung als wirksam angesehen werden, dass im erklärten Widerruf der natürliche Wille des Betroffenen liege, an der Vollmacht nicht festhalten zu wollen. Der natürliche Wille könne eine rechtsgeschäftlich wirksame Erklärung nicht ersetzen. Auch die Erklärung des Betroffenen bei seiner persönlichen Anhörung, im Falle einer Betreuung wolle er den Bevollmächtigten nicht als Betreuer, könne aus diesem Grund die Wirksamkeit der Vorsorgevollmacht nicht beseitigen.


Quelle: BayObLGR 2002, 333-334
[§ 1896 II 2, III BGB]



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