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Verwendung eines Doppelnamens durch eine Notarin

(KG Berlin, Beschl. v. 22.04.2002 - Not 1/02)

Leitsatz der Redaktion:
Führt eine Notarin einen Doppelnamen als Familiennamen, hat sie diesen nicht nur bei Beurkundungen, sondern auch auf ihren Briefbögen zu verwenden.


Die einen Doppelnamen führende Antragstellerin (Ast.) verwendete Briefköpfe, bei dem nur einer der Namen mit dem Hinweis auf ihr Amt als Notarin angegeben war. Obwohl der Antragsgegner (Ag.) die Ast. seit 1996 mehrfach aufgefordert hat, als Notarin im Geschäftsverkehr einen Briefkopf zu verwenden, der ihren vollständigen gesetzlichen Namen enthält, ist diese dem nicht nachgekommen. Daraufhin hat der Ag. die Ast. entsprechend förmlich angewiesen. Dagegen hat die Ast. Antrag auf gerichtliche Entscheidung gestellt.

Der Antrag blieb in der Sache ohne Erfolg.

Das KG führte aus, dass die Ast. durch die Weisung des Ag. nicht in ihren Rechten beeinträchtigt worden sei, da der Ag. als Aufsichtsbehörde iSd. § 92 Nr. 1 BNotO im Rahmen seiner Befugnis zur Überwachung der Amtsführung berechtigt gewesen sei, die Ast. durch Einzelweisung zur Verwendung ihres gesetzlichen Namens auf den von ihr verwendeten Briefbögen anzuhalten.
Die Verwendung eines anderen als des gesetzlichen Namens sei mit den allgemeinen Amtspflichten iSd. § 14 III BNotO nicht zu vereinbaren. Gem. § 14 III 1 BNotO habe der Notar sich durch sein Verhalten innerhalb und außerhalb seines Amtes der Achtung und des Vertrauens, die dem Notaramt entgegengebracht werden, würdig zu zeigen. Dazu gehöre die Verwendung seines gesetzlichen (bürgerlichen) Namens, iFd. Eheschließung also des ggf. gem. § 1355 BGB bestimmten Familiennamens.




Quelle: KGR Berlin 2002, 298
[§§ 14 III, 93 I BNotO; § 1355 IV BGB]



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