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Notargebühr keine Steuererhebung iSd. EU-Richtlinie

(OLG Hamm, Beschl. v. 07.05.2002 - 15 W 282/01)

Leitsatz des Gerichts:
Die von einem Anwaltsnotar auf der Grundlage von § 47 KostO berechnete Gebühr für die notarielle Beurkundung von Kapitalerhöhungsbeschlüssen einer Kapitalgesellschaft ist nicht als Steuererhebung im Sinne der EU-Richtlinie 69/335/EWG des Rates vom 17.07.1969 anzusehen.


Der Beteiligte zu 2. (Bet. zu 2.) beurkundete am 6.07.2000 die Hauptversammlung der Bet. zu 1., wobei unter Punkt 1 der Tagesordnung eine Erhöhung des Grundkapitals um bis zu EUR 1.950.000,- unter Ermächtigung des Aufsichtsrates, die Fassung der Satzung entsprechend der tatsächlichen Erhöhung des Grundkapitals zu ändern, beschlossen wurde. Ferner wurden unter Punkt 2 der Tagesordnung Änderungen der Satzung beschlossen. Für seine notariellen Tätigkeiten erteilte der Bet. zu 2. der Bet. zu 1. eine Kostenberechnung über einen Gesamtbetrag iHv. DM 11.652,20, die eine Gebühr gem. § 47 KostO iHv. DM 10.000,- enthielt.

Auf die Einwendungen der Bet. zu 1. hat der Bet. zu 2. die Entscheidung des LG beantragt. Das LG hat jedoch die Beschwerde zurückgewiesen und die weitere Beschwerde zugelassen; diese blieb jedoch ohne Erfolg.

Das OLG führte aus, dass die Entscheidung des LG nicht auf einer Verletzung des Gesetzes iSd. § 156 II 4 KostO beruhe. Nach § 47 S. 1 KostO werde für die Beurkundung von Beschlüssen von Hauptversammlungen das Doppelte der vollen Gebühr erhoben. Die Gebühr betrage, da sie vor dem 1.01.2002 fällig geworden ist in keinem Fall mehr als DM 10.000,-. Im vorliegenden Falle sei durch die Beurkundung der Beschlüsse der Hauptversammlung der Bet. zu 1. diese Gebühr entstanden.
Dem LG folgend sei davon auszugehen, dass die Erhebung der auf der Grundlage des § 47 KostO für die notarielle Beurkundung von Beschlüssen von Hauptversammlungen betreffend die Erhöhung des Kapitals einer Kapitalgesellschaft durch einen selbstständig tätigen Notar beruhenden Notargebühren nicht gegen die RL 69/335/EWG des Rates verstößt. Diese RL, welche die indirekten Steuern auf die Ansammlung von Kapital beträfen, könnten nur dann Auswirkungen auf die selbstständig tätigen Notare in Deutschland haben, wenn ihre Gebühren eine Steuer iSd. RL darstellten. Unter Berücksichtigung des Zwecks dieser RL, nämlich der Harmonisierung der Gesellschaftssteuer und des Verbotes weiterer (indirekter) Besteuerungen, seien die Gebühren für die notariellen Beurkundungen eines unter die RL fallenden Rechtsgeschäftes in einem Rechtssystem, in dem der Notar Beamter sei und ein Teil dieser Gebühren dem Staat für die Finanzierung seiner Aufgaben zufließe, als Steuer iSd. RL anzusehen, wie der EuGH entschieden habe.
Diese Voraussetzungen seien vorliegend aber nicht gegeben. Der Bet. zu 2. sei nämlich selbstständig tätiger Notar. Er sei zwar gem. § 1 BNotO (unabhängiger) Träger eines öffentlichen Amtes, jedoch kein Beamter. Vielmehr übe er sein Amt zwingend in selbstständiger Tätigkeit aus, so dass ihm Beurkundungsgebühren als unmittelbarer Gläubiger selbst zuflössen. Im Falle eines in diesem Sinne selbstständig tätigen Notars flössen keinerlei Gebührenanteile an den Staat zur Finanzierung allgemeiner staatlicher Aufgaben. Auch die Abgaben an Kammern, Versorgungswerke oder ähnliche berufsständische Einrichtungen stellten keine Abführung von Gebührenanteilen an den Staat dar, weil diese nicht dem allgemeinen Staatshaushalt zukämen. Die Annahme einer Steuer iSd. genannten RL lasse sich schließlich auch nicht daraus ableiten, dass der Staat in bestimmten Fallkonstellationen die Inanspruchnahme notarieller Leistung gesetzlich vorschreibe. Dies ginge weit über den Wortlaut und die Zielsetzung der RL sowie den Willen des Richtliniengebers hinaus. Dementsprechend habe auch der EuGH ausdrücklich danach differenziert, ob der beurkundende Notar Beamter sei und ein Teil der entstandenen Gebühren dem Staat zur Finanzierung seiner Aufgaben zufließe. Aufgrund dieser klaren Formulierung seien die selbstständig tätigen Notare bewusst vom Anwendungsbereich der RL ausgenommen. Die von ihnen erhobenen Gebühren für die notarielle Beurkundung, hier der Erhöhung des Kapitals, erfüllten nicht den Tatbestand einer Steuer iSd. genannten RL.




Quelle: OLGR Hamm 2002, 377-379
[§ 47 KostO]



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