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Zum Unterschriftserfordernis bei nach Unterzeichnung verfügter Schlusserbeneinsetzung

(OLG Celle, Beschl. v. 19.07.2002 - 6 W 85/02)

Leitsatz der Redaktion:
Ehegatten, die sich in einem handschriftlichen Testament gegenseitig zu Alleinerben einsetzen und die Verfügung gemeinsam unterschreiben genügen nicht dem Erfordernis der eigenhändigen Unterschrift gem. § 2247 I BGB, wenn sie erst unterhalb der Unterschriften auf demselben Blatt die Einsetzung von Schlusserben nach dem Tod des Längstlebenden bestimmen und diese nicht gesondert unterschrieben wird.


Nachdem das LG den von den Beteiligten zu 1. und 2. (Bet.) beantragten Erbschein nicht erteilt hatte, legten diese weitere Beschwerde nach § 27 I 1 FGG gegen diese Entscheidung ein. Die weitere Beschwerde blieb ohne Erfolg.

Das gemeinschaftliche Testament der Erblasserin und ihres vorverstorbenen Ehemannes enthalte keine wirksame Einsetzung der Bet. als Schlusserben, da es am Erfordernis der eigenhändigen Unterschrift gem. §§ 2247 I, 2267 BGB fehlt. Die Erblasserin und ihr Ehemann hätten sich in dem Testament zunächst gegenseitig als Erben eingesetzt und diese Verfügung sodann unterschrieben; erst unterhalb dieser Unterschrift erfolgte sodann auf demselben Blatt die Einsetzung der Bet. als Erben des Letztversterbenden. Diese Schlusserbeneinsetzung sei jedoch nicht gesondert unterschrieben.
Nach § 2247 I BGB müsse die Unterschrift am Schluss des Textes stehen. Sinn und Zweck dieser vom Gesetz ausdrücklich geforderten Unterschrift sei es, die Identifikation des Erblassers zu ermöglichen, die Übernahme der Verantwortung für den darüber stehenden Text zu dokumentieren sowie den Urkundentext räumlich abzuschließen. Eine „Oberschrift” genüge also gerade nicht. Hieraus folge, dass Ergänzungen oder Änderungen, die sich auf demselben Blatt befinden, auf dem auch das Testament niedergeschrieben ist, die aber von der Unterschrift des Erblassers räumlich nicht gedeckt werden, grundsätzlich gleichfalls besonders unterzeichnet werden müssen. Erfolge deshalb – wie hier – unterhalb der Unterschriften eines gemeinschaftlichen Testaments eine weitere selbstständige Verfügung von Todes wegen durch die Einsetzung von Schlusserben, müsse diese ebenfalls vom Erblasser unterschrieben sein, wenn sie wirksam sein soll.




Quelle: OLGR Celle 2002, 301-302
[§ 2247 BGB]



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