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Testierfähigkeit bei schwerer langjähriger Alkoholerkrankung mit Tablettenmissbrauch

(BayObLG, Beschl. v. 23.08.2002 - 1Z BR 61/02)

Leitsätze des Gerichts:
1. Zur Frage der Testierfähigkeit bei schwerer langjähriger Alkoholerkrankung mit Tablettenmissbrauch.
2. Zum Umfang der Aufklärungspflicht in einem solchen Fall, wenn der Erblasser wiederholt wegen Alkohol- und Tablettenintoxikation stationär behandelt werden musste und Hinweise dafür bestehen, dass der Erblasser in unmittelbarem zeitlichen Zusammenhang mit der Testamentserrichtung wiederum wegen Alkohol- und Tablettenintoxikation behandelt werden musste.
3. Mehrere Testamente mit gleichem Datum gelten als gleichzeitig errichtet, wenn sich die zeitliche Abfolge nicht klären lässt; enthalten sie inhaltlich widersprüchliche Anordnungen, heben sie sich gegenseitig auf. In einem solchen Fall muss die Entscheidung des Beschwerdegerichts darlegen, auf welchen Tatsachen seine Überzeugung von einer bestimmten zeitlichen Abfolge beruht.


Wegen Zweifeln an der Testierfähigkeit hat das LG ein psychiatrisches Sachverständigengutachten eingeholt. Infolge dessen ging das LG mit dem Sachverständigen davon aus, dass die Alkoholsucht für sich noch keine krankhafte Störung der Geistestätigkeit ist, die zum Ausschluss der freien Willensbestimmung führt. Dies wäre nur dann nach den vom LG zutreffend zugrunde gelegten Kriterien des Sachverständigen der Fall gewesen, wenn der Erblasser im Zeitpunkt der Abfassung der Testamente mit Alkohol und / oder Medikamenten intoxikiert gewesen wäre.

Das BayObLG hat den Beschluss des LG in der Hauptsache aufgehoben und die Sache zu neuer Behandlung und Entscheidung zurückverweisen, da das LG zu Unrecht keine weiteren Aufklärungsmöglichkeiten gesehen habe.
Das LG habe auf Grund der von ihm vorgenommenen Erhebungen und der von ihm verwerteten Betreuungsakten Anlass gehabt, der Frage nachzugehen, ob in unmittelbarem zeitlichen Zusammenhang mit der Abfassung der Testamente eine ärztliche Behandlung des Erblassers wegen einer Alkohol- und Tablettenvergiftung stattgefunden hat, um dadurch Erkenntnisse über den Zustand des Erblassers zu gewinnen.
Dies gelte umso mehr, als das LG aus den beigezogenen Betreuungsakten ersehen musste, dass der Erblasser immer wieder nach Suizidversuchen mit erheblichem Alkoholkonsum und hochdosierter Einnahme von Clomethiazol stationär behandelt werden musste.




Quelle: BayObLGR 2002, 476-477
[§§ 2229 IV, 2258 I BGB; §§ 12, 25 FGG]



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