Rechtsanwälte Steuerberater Notare Sachverständige Verkehrspsychologen InternKontakt
Home
 
Archivsuche:


Regelmäßig keine krasse Überforderung eines GmbH-Gesellschafters

(KG Berlin, Beschl. v. 12.03.2001 - 22 W 17/01)

Leitsatz der Redaktion:
Verbürgt sich ein geschäftsführender GmbH-Gesellschafter für Gesellschaftsschulden, kann er sich im Regelfall nicht darauf berufen, er sei durch die Bürgschaft krass überfordert.


Als (mit-) geschäftsführender Gesellschafter der N.-GmbH verbürgte sich der Beklagte zu 2. (Bekl. zu 2.) bei der klagenden Bank (Kl.) für die Schulden der GmbH.

Das KG nahm Stellung zu der vom Bekl. zu 2. vorgebrachten Einwendung, er sei durch die Bürgschaft krass überfordert gewesen mit der Folge, dass diese sittenwidrig ist.
Insoweit führte das Gericht aus, dass die Rechtsprechung des BGH den geschäftsführenden Gesellschafter einer GmbH regelmäßig nicht schützt. Denn ein solcher Bürge habe sich nicht aus einer unterlegenen Position heraus auf das Geschäft eingelassen, sondern verbürge sich für die Schuld "seiner” Gesellschaft, um das eigene wirtschaftliche Interesse zu verfolgen. Er könne zudem die Entstehung von Gesellschaftsschulden kontrollieren und beeinflussen. Die gängige Bankpraxis, bei der Gewährung von Geschäftskrediten für eine GmbH die Mithaftung der maßgeblichen Gesellschafter zu verlangen, sei daher nicht zu beanstanden.
Etwas anderes ergebe sich auch nicht aus dem Vorlagebeschluss des XI. Zivilsenats des BGH v. 29.06.1999 - XI ZR 10/98. Denn der Banken- und der Bürgschaftssenat am BGH seien sich darin einig, dass die krasse finanzielle Überforderung des Bürgen nur eines von mehreren Bewertungskriterien ist und dann nicht allein zur Sittenwidrigkeit führt, wenn der Mithaftende ein erkennbares eigenes persönliches bzw. wirtschaftliches Interesse an der Kreditaufnahme hat.




Quelle: KGR Berlin 2001, 126
[§§ 138, 765 BGB]



© juracontent.de




advocat24 Report
Steuerberater Report
Notar Report
Archiv
Anwaltsuche
Steuerberatersuche
Notarsuche
Sachverständigensuche
Verkehrspsychologensuche
Wir über uns
Leistungen
Nutzungsbedingungen
Kontakt
Email
Impressum

English version

Home
  Newsletter abonnieren
Rechtstipps
Mitglied werden?
Rechtsanwälte Steuerberater Notare Kontakt Intern
top