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Vollzugsgebühr für die Einholung einer Abgeschlossenheitsbescheinigung

(OLG Zweibrücken, Beschl. v. 13.02.2002 - 3 W 17/02)

Leitsatz des Gerichts:
Holt der Notar zwecks Begründung von Wohnungs- bzw. Teileigentum auftragsgemäß namens eines Beteiligten die Abgeschlossenheitsbescheinigung ein, fällt hierfür die Vollzugsgebühr gemäß § 146 I KostO an. Dabei ist es unerheblich, ob die Tätigkeit vor oder erst im Anschluss an die Beurkundung ausgeübt wird.


Der Beteiligte zu 1. (Bet. zu 1.) beurkundete eine Teilungserklärung gem. § 8 WEG, mit der die Eigentümer, die Bet. zu 3. ein ihnen gehörendes Hausgrundstück in zwei Eigentumswohnungen aufteilten. Zuvor hatte der Bet. zu 1. antragsgemäß aus ihm überlassenen alten Bauplänen die Aufteilungspläne kopiert und zusammengestellt und diese der zuständigen Baubehörde zur Siegelung bzw. Stempelung und zur Bescheinigung der Abgeschlossenheit iSd. § 3 II WEG vorgelegt. Die Abgeschlossenheitsbescheinigung ist sodann erteilt worden.
Als die beiden Eigentumswohnungen an die Bet. zu 4. u. 5. verkauft mit der Verpflichtung zur Tragung der Kosten der Aufteilung in Wohnungseigentum verkauft wurden, hat der Bet. zu 1. für die Teilungserklärung gem. § 8 WEG außer der Beurkundungsgebühr sowie Schreib- und Portoauslagen auch eine Vollzugsgebühr gem. § 146 I KostO angesetzt.

Nach Beanstandung des Prüfungsbeauftragten hat der Notar seine Kostenrechnung nicht abgeändert, sondern auf Anweisung der Aufsichtsbehörde die Entscheidung des LG herbeigeführt. Das LG hat die Kostenrechnung bestätigt. Die dagegen gerichtete Rechtsbeschwerde wurde zurückgewiesen.

Das OLG fürhte zur Begründung an, dass die antragsgemäße Einholung der Abgeschlossenheitsbescheinigung durch den Notar den Ansatz der Vollzugsgebühr gem. § 146 I KostO gerechtfertigt habe.
Gehe es um die Begründung von Wohnungs- bzw. Teileigentum, sei grundsätzlich anerkannt, dass für namens eines Beteiligten auftragsgemäß ausgeübte Tätigkeiten des Notars im Zusammenhang mit der Einholung einer Abgeschlossenheitsbescheinigung die Vollzugsgebühr gem. § 146 I 1 KostO entsteht. Teilweise werde zwar vertreten, dass etwas anderes gelten muss, wenn die Abgeschlossenheitsbescheinigung bereits vor der Beurkundung eingeholt worden ist. Dieser Einschränkung sei allerdings nicht beizutreten.
Zum Vollzug der Begründung von Wohnungseigentum sei u.a. die Abgeschlossenheitsbescheinigung der zuständigen Baubehörde erforderlich; werde eine solche auftragsgemäß vom Notar beschafft, übe er keine Tätigkeit aus, die schon auf Grund der Beurkundung zu seinen Pflichtenkreisen gehört. In Abgrenzung zur eigentlichen Beurkundungstätigkeit bei Begründung von Wohnungseigentum könne daher nach dem Grundgedanken des § 146 I 1 KostO eine Vollzugsgebühr beansprucht werden. Eine weiter gehende Differenzierung danach, ob die zur Einholung der Abgeschlossenheitsbescheinigung vorgenommenen Leistungen vor oder nach der Beurkundung erbracht wurden, sei unter keinem Gesichtspunkt gerechtfertigt.




Quelle: OLGR Zweibrücken 2002, 292-293
[§ 146 I KostO; §§ 3 II, 7 IV WEG]



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