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Anfechtung einer Entscheidung über die Pflicht zur Verschwiegenheit

(BGH, Beschl. v. 02.12.2002 - NotZ 17/02)

Leitsatz der Redaktion:
Zur Berechtigung, die Entscheidung der Aufsichtsbehörde über die Pflicht zur Verschwiegenheit nach § 18 III 1 BNotO mit dem Antrag auf gerichtliche Entscheidung gem. § 111 BNotO anzufechten.


Als das OLG Frankfurt/M. in einem Zivilrechtsstreit die Vernehmung von Notar M. angeordnet hat, entbanden die Antragsteller (Ast.) ihn von der Pflicht zur Verschwiegenheit; die Käufer K. und W. taten dies indes nicht. Auf Nachfrage des Notars entschied der Präsident des LG, dass er zur Verschwiegenheit verpflichtet sei. Hiergegen haben die Ast. gerichtliche Entscheidung gem. § 111 BNotO beantragt.

Nachdem das OLG den Antrag als unzulässig verworfen hatte, verfolgten die Ast. ihr Begehren mit der sofortigen Beschwerde weiter; diese blieb jedoch ohne Erfolg.

Der BGH führte aus, dass der Antrag auf gerichtliche Entscheidung nur darauf gestützt werden kann, dass der angegriffene Verwaltungsakt den Ast. in seinen Rechten beeinträchtigt, weil er rechtswidrig ist; die Verletzung bloßer Interessen genüge nicht. Die Antragsberechtigung setze voraus, dass die Verwaltung nach dem Vorbringen des Ast. Rechtssätzen zuwider gehandelt hat, die ausschließlich oder zumindest auch dem Schutz von Individualinteressen zu dienen bestimmt sind. Daran fehlt es hier aber im Verhältnis zu den Ast..
Der angegriffene Bescheid sei auf Grund § 18 III BNotO ergangen, wonach der Notar die Entscheidung der Aufsichtsbehörde nachsuchen kann, wenn im Einzelfall Zweifel über die Pflicht zur Verschwiegenheit bestehen. Die Vorschrift diene nicht dem Beweisinteresse der Urkundsbeteiligten, sondern dem Schutz des Notars. Ihm ermögliche § 18 III BNotO gerade, sich möglichen Beeinflussungsversuchen von Urkundsbeteiligten zu entziehen und die Entscheidung in die Hände der am Urkundsgeschäft selbst unbeteiligten Behörde zu legen.
Die Entscheidung der Aufsichtsbehörde könne außer sonstigen Hauptverpflichteten nur der Notar nachsuchen; anderen Personen stehe diese Befugnis nicht zu. Gegen die Entscheidung der Aufsichtsbehörde komme dementsprechend allein dem Notar die Antragsberechtigung iSd. § 111 I 2 BNotO zu.
Auch würden die Ast. dadurch nicht rechtsschutzlos gestellt. Richtet sich der Notar nach der Entscheidung der Aufsichtsbehörde und verweigert er das Zeugnis, könnten die Ast. auf seiner Vernehmung bestehen. Dann habe das Zivilgericht den durch die Zeugnisverweigerung zwischen der beweisführenden Partei und dem Zeugen entstandenen Zwischenstreit durch Zwischenurteil zu entscheiden, ohne dass das Zivilgericht an die Entscheidung der Aufsichtsbehörde gebunden wäre.




Quelle: BGH online
[§§ 18 III, 111 I 1 u. 2 BNotO]



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