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Zur Form eines im Anschluss an ein Aufgebotsverfahren gestellten Eintragungsantrag

(Thüringer OLG, Beschl. v. 26.11.2002 - 6 W 541/02)

Leitsatz des Gerichts:
Der im Anschluss an ein Aufgebotsverfahren auf Eigentümereintragung gerichtete Antrag bedarf nicht der Form des § 29 I 1 GBO.


Die Beteiligte (Bet.) ist als Miteigentümerin zu ½ der betroffenen Grundstücke im Grundbuch eingetragen; als weitere Miteigentümer zu unterschiedlichen, insgesamt ½ ergebenden Bruchteilen sind 7 Personen eingetragen. Einer dieser Miteigentumsanteile (zu 5/16) ist seit 1933 mit einer Sicherungshypothek belastet. Die Bet. hat das Grundstück in Eigenbesitz und gegen die Berechtigten der anderen 7 Miteigentumsanteile beim AG ein Aufgebotsverfahren mit dem Ziel des Ausschlusses der Rechte betrieben. Das Verfahren hat damit geendet, dass die Miteigentümer mit ihren Rechten ausgeschlossen wurden.
Mit einem am 3.04.2002 beim Grundbuchamt (GBA) eingegangenen Antrag hat die Bet. die Löschung der alten Eintragung begehrt.
Nachdem der Rechtspfleger des GBA mit Zwischenverfügung von der Bet. die Vorlage einer Aneignungserklärung verlangt hatte, hat die Bet. ihren Antrag ergänzt und begehrt, sie (auch) als Eigentümerin der Anteile der durch das AG ausgeschlossenen Eigentümer einzutragen. Die Vorlage einer Aneignungserklärung bzw. eines Eintragungsantrages in der Form des § 29 I GBO hat die Bet. abgelehnt.

Nachdem das GBA der gegen die Zwischenverfügung eingelegten Beschwerde nicht abgeholfen hatte, hat das LG die Beschwerde zurückgewiesen. Die dagegen gerichtete weitere Beschwerde war erfolgreich.

Das OLG führte aus, dass der Beschluss des LG die §§ 30 GBO, 927 II BGB verletze. Die beantragte Eintragung stehe in der Konsequenz des von der Bet. betriebenen Aufgebotsverfahrens, welches mit dem Ausschluss der 7 im Grundbuch noch mit eingetragenen Miteigentümern von ihren Rechten geendet hat. Zwar bewirke der Ausschluss noch keinen Rechtsübergang auf den Eigenbesitzer, welcher das Aufgebotsverfahren betrieben hat. Es trete mit Verkündung eintretender Rechtskraft des Ausschlussurteils zunächst nur die Unrichtigkeit des Grundbuchs ein, indem das dort ausgewiesene Eigentum nicht mehr besteht, so dass das Grundstück herrenlos geworden ist. Dem gemäß habe der zunächst gestellte Antrag nur die Grundbuchberichtigung angesprochen; insoweit sei die Zwischenverfügung bereits deswegen fehlerhaft, weil sie sich nicht auf den Berichtigungsantrag, sondern auf einen zunächst nicht gestellten Antrag bezog.
Die Zwischenverfügung sei aber auch nicht nachträglich dadurch zutreffend geworden, dass die Bet. ihren ersten Eintragungsantrag ergänzt hat und dann als Eigentümerin der aufgebotenen Miteigentumsanteile eingetragen werden wollte. Der so angestrebte Eigentumserwerb vollziehe sich nach erfolgreichem Aufgebot gem. § 927 II BGB, wonach derjenige, welcher das Ausschlussurteil erlangt hat, das Eigentum dadurch erlangt, dass er sich als Eigentümer in das Grundbuch eintragen lässt. Mit dem Verweis auf eine rechtsbegründende Eintragung des bisherigen Eigenbesitzers verstehe § 927 II BGB die Grundbucheintragung als zweiten Teil des mit dem Aufgebotsantrag eingeleiteten Eigentumserwerbsverfahrens und verbinde so das Aufgebotsverfahren und das Grundbuchverfahren, ohne dieses in besonderer Weise, etwa als Amtsverfahren auszugestalten.
Letztlich verlege § 927 II BGB die Begründung des Aneignungswillens in das Angebotsverfahren mit der Folge, dass eine zusätzliche Verlautbarung dieses Willens für den das Ausschlussverfahren betreibenden Eigenbesitzer sich - auch mit Blick auf §§ 22, 20 GBO - erübrigt. Die Wahrung der Form des § 29 I 1 GBO sei nicht zu verlangen, weil § 927 II BGB von einem eigenständigen materiellen Gehalt des Eintragungsantrages jedenfalls dort nicht mehr ausgeht, wo Antragsteller und Betreiber des Aufgebotsverfahrens personengleich sind. Da der Eigentumserwerbswillen des Antragstellers sich aus dem Ausschlussurteil ergibt, kann das GBA ihn mit der gleichen Sicherheit, die eine öffentliche oder öffentlich beglaubigte Urkunde vermittelt, aus dem ihm zusammen mit dem Eigentumserwerbsantrag vorzulegenden Urteilsausfertigung feststellen.




Quelle: DNotI online
[§ 30 GBO]



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