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Zur Beurkundung durch Unterschriftsleistung nach Abschluss des Errichtungsaktes mit der Unterschrift als Notar

(OLG Oldenburg, Beschl. v. 03.03.1999 - 5 W 16/99)

Leitsatz der Redaktion:
Keine Beurkundung durch Unterschriftsleistung nach Abschluß des Errichtungsaktes mit der Unterschrift als Notar.


Durch den angefochtenen Beschluss hat das LG in der Vorinstanz die Beschwerde gegen eine Zwischenverfügung des Grundbuchamtes (GBA) zurückgewiesen, mit der die Eintragung einer Grundschuld wegen nicht formgerechter Errichtung der Urkunde abgelehnt worden war. Die Urkunde enthielt u.a. in der Datumsleiste die Angabe von zwei aufeinanderfolgenden Tagen, die Aufnahme beider Eheleute als erschienen und die Unterschrift des am 1. Tag allein erschienenen Ehemannes und des Notarvertreters und sodann die Unterschrift der am nächsten Tag erschienenen Ehefrau als Grundstückseigentümerin und danach wiederum die Unterschrift des Notarvertreters.

Nachdem das LG für die Erklärungen der Grundstückseigentümerin eine Nachtragsurkunde für erforderlich gehalten hatte, blieb die dagegen gerichtete weitere Beschwerde ohne Erfolg.

Die Aufnahme der Erklärungen der Grundstückseigentümerin in derselben Urkunde unter Hinzufügung der zweiten Datumsangabe und ihrer Unterschrift sowie der des Notarvertreters sei als unwirksame Ergänzung der zuvor wirksam errichteten Urkunde über die Erklärungen des Ehemannes u.a. bezüglich seiner familienrechtlichen Zustimmung gem. § 1365 BGB und der Mitübernahme der persönlichen Haftung anzusehen. Zutreffend sei, dass grundsätzlich die Vollziehung einer Urkunde in einem einzigen Akt nicht erforderlich ist. Vielmehr können die auf jedes einzelne Rechtsgeschäft sich beziehenden Erklärungen getrennt von den jeweils Beteiligten aufgenommen, vorgelesen und unterschrieben werden und sodann - nach Entfernung der daran Beteiligten - die Erklärungen anderer aufgenommen werden. Auch seien Unterbrechungen - selbst wenn nicht in der Urkunde festgehalten - insoweit zulässig, als die Unterbrechungsdauer keine Zweifel an der inneren Geschlossenheit der Vorstellungen und Erklärungen der Beteiligten begründet.
Nicht unzweifelhaft sei aber schon, ob von dem Erfordernis der Fortsetzung an demselben Tag abgesehen werden kann und welche Folgen ein Urkundentext nach sich zieht, der in unstatthafter Weise das tatsächlich nicht stattgefundene gleichzeitige Erscheinen der darin aufgeführten Beteiligten auszuweisen scheint. Die beiden Datumsangaben mit unterschiedlichen Schrifttypen in der hier vorgelegten Ausfertigung ließen das jeweilige Erscheinen der Eheleute jedenfalls nicht in der erforderlichen Klarheit erkennen.
Jedenfalls sei vorliegend mit der Unterschrift des Notarvertreters vom ersten Tage die Beurkundung der Erklärungen des allein erschienenen Ehemannes abgeschlossen worden. Denn es sei allgemein anerkannt, dass eine Verhandlung jedenfalls (nur) solange andauert, bis der Notar unterschrieben hat. Der Errichtungsakt einer Urkunde finde -, wenn den weiteren gesetzlichen Erfordernissen genügt ist - mit der Unterschrift des Notars seinen Abschluss, mit der er den in der Niederschrift bezeugten Hergang der Beurkundung und Verhandlung bekräftigt.
Dass ggfls. noch weitere Erklärungen anderer in diese Urkunde aufgenommen werden sollten, dies aber aus welchen Gründen auch immer unterblieben ist, ändere daran nichts. Die spätere Aufnahme solcher Vorgänge bedeute eine Ergänzung dieser vollständig beendeten Niederschrift. Einfügungen müssten aber vor den Unterschriften der Beteiligten erfolgen. Solle eine Ergänzung zu der Urkunde vorgenommen werden, so bedürfe dies einer den §§ 8 ff BeurkG genügenden zusätzlichen Niederschrift. Diese könne nicht durch bloße Ergänzung in derselben Urkunde erfolgen, da dies eine unzulässige Änderung der abgeschlossenen Urschrift bedeutete und nicht als eine selbständige Nachtragsurkunde in derselben Urkunde angesehen werden kann.




Quelle: OLG Oldenburg online
[§§ 8, 13 BeurkG; § 30 DNotO]



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