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Verweisung nach § 13 a BeurkG

(OLG Düsseldorf, Beschl. v. 22.11.2002 - 3 Wx 321/02)

Leitsatz des Gerichts:
Eine Verweisung nach § 13 a BeurkG ist auch in solchen Fällen zulässig, in denen die erklärenden Personen der in Bezug genommenen Urkunde nicht identisch sind mit denen der später zu beurkundenden Erklärung.


Das mit der weiteren Beschwerde im vorliegenden Verfahren befasste OLG führte aus, dass nach § 19 GBO zur Grundbucheintragung die Bewilligung des Eigentümers erforderlich ist. Maßgeblicher Zeitpunkt sei dabei der Zeitpunkt der Eintragung, weil sich erst in diesem Augenblick die verfahrensrechtliche Verfügung über das betroffene Recht verwirklicht.

Die Bewilligung sei hier jedoch auf Grund der in dem notariellen Kaufvertrag enthaltenen Verweisung gem. § 13 a BeurkG als erklärt anzusehen. Denn danach könne eine beurkundungspflichtige Erklärung vollständig dadurch beurkundet werden, dass auf eine andere notarielle Erklärung verwiesen wird; durch eine solche Verweisung werde eine andere notarielle Niederschrift in das Schriftstück inkorporiert. Dies gelte auch dann, wenn an der in Bezug genommenen Urkunde nicht dieselben Personen beteiligt waren wie bei der zu beurkundenden Erklärung. Durch die Verweisung nach § 13 a BeurkG gelte sie als in der Niederschrift selbst enthalten und hat zur Folge, dass damit auch die in Bezug genommenen Rechte und Pflichten übernommen werden. Ohne diese Rechtsfolge wäre eine Verweisung weder erforderlich noch veranlasst.
Es entspreche schon früher gängiger Praxis, in einer notariellen Urkunde auf andere notarielle Niederschriften Bezug zu nehmen, weil der Inhalt solcher Urkunden regelmäßig ohne größere Schwierigkeiten festgestellt werden konnte.




Quelle: DNotI online
[§ 19 GBO; § 13 a BeurkG]



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