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Verpflichtung eines Notars, in der Kostenrechnung den angesetzten Geschäftswert aufzuschlüsseln

(BGH, Beschl. v. 02.12.2002 - NotZ 19/02)

Leitsatz des Gerichts:
Zur Verpflichtung des Notars, in der Kostenrechnung den angesetzten Geschäftswert aufzuschlüsseln.


Im Anschluss an eine Prüfung der Amtsführung des Antragstellers (Ast.) traf der Antragsgegner (Ag.) die Anordnung, dass der Ast. bei zusammengesetzten Werten alle Einzelwerte mit Werterläuterungen auf der Kostenrechnung vermerkt. Gegen diese Verfügung hat der Ast. Antrag auf gerichtliche Entscheidung gestellt.

Nachdem das OLG den Antrag auf gerichtliche Entscheidung zurückgewiesen hatte, blieb die sofortige Beschwerde des Ast. ohne Erfolg.

Der BGH führte aus, dass die Verfügung des Ag. rechtmäßig gewesen ist. Die Anordnung des Ag. stehe im Einklang mit den Erfordernissen des § 154 II KostO. Danach sei in der von dem Notar unterschriebenen Berechnung der Gebühren und Auslagen "der Geschäftswert, die Kostenvorschriften, eine kurze Bezeichnung des jeweiligen Gebührentatbestands, die Bezeichnung der Auslagen, die Beträge der angesetzten Gebühren und Auslagen sowie etwa verauslagte Gerichtskosten und empfangene Vorschüsse" anzugeben.
Aus dieser Aufzählung ergebe sich der Zweck der Vorschrift, die Kostenrechnung für den Empfänger durchschaubar und verständlich zu machen. Diesem Gesetzeszweck sei nur dann Genüge getan, wenn die Kostenberechnung des Notars aus sich selbst nachvollziehbar ist und die Ermittlung und Auslegung ihres zwingend vorgeschriebenen Inhalts nicht zum Rückgriff auf außerhalb liegende Umstände nötigt. Dies lege nahe, dass der Notar auch den Geschäftswert so darstellen muss, dass der Empfänger der Kostenberechnung die Ermittlung desselben nachvollziehen kann. Zu diesem Zweck könne es aber auch erforderlich sein, den Geschäftswert in dem oben genannten Umfang aufzuschlüsseln. Auch verstoße die Anordnung des Ag. weder gegen den Gleichheitssatz, noch sei sie unverhältnismäßig.




Quelle: BGH online
[§ 154 KostO]



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