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Bisher herrschende Auslegung von Art. 220 III 1 Nr. 2 EGBGB verfassungswidrig

(BVerfG, Beschl. v. 18.12.2002 - 1 BvR 108/96)

Leitsatz der Redaktion:
Eine Anknüpfung an das Heimatrecht des Ehemannes, wie sie im früheren Kollisionsrecht in Art. 15 I EGBGB a.F. enthalten war, verstößt gegen Art. 3 II GG.


Das BVerfG hatte sich vorliegend mit einer Verfassungsbeschwerde zu befassen, welche die Anwendung von Art. 220 III 1 u. 2 EGBGB auf familienrechtliche Rechtsverhältnisse betraf, in denen die Ehe nach dem 31.03.1953 und vor dem 9.04.1983 geschlossen wurde und die Ehescheidung nach dem 8.04.1983 erfolgt ist.

In der Begründung seiner Entscheidung führte das BVerfG aus, dass die vorliegend angegriffene Entscheidung die Rechte der Beschwerdeführerin (Bf.) aus Art. 3 II GG verletzt, weil sie die ursprünglich unter Anwendung des alten, verfassungswidrigen Kollisionsrechts erfolgte Anknüpfung an das Heimatrecht des Ehemannes aufrechterhält.

Das Gebot der Gleichberechtigung von Mann und Frau in Art. 3 II GG stelle eine verbindliche Wertentscheidung für den gesamten Bereich des Ehe und Familie betreffenden Rechts dar. Es konkretisiere den allgemeinen Gleichheitssatz und verbiete, dass der Geschlechtsunterschied einen beachtlichen Grund für Differenzierungen im Recht abgeben kann. Zwar sei nach der Rechtsprechung des BVerfG die Berücksichtigung biologischer und funktionaler Unterschiede nach der Natur des jeweiligen Lebensverhältnisses erlaubt; eine Anknüpfung an das Heimatrecht des Ehemannes, wie sie im früheren Kollisionsrecht in Art. 15 I EGBGB a.F. enthalten war, lasse sich auf solche Merkmale jedoch nicht zurückführen und verstoße daher gegen Art. 3 II GG. Dabei sei es auch nicht erheblich, ob das Heimatrecht des Ehemannes etwa günstiger oder in seinen Rechtsfolgen vergleichbar mit dem Heimatrecht der Ehefrau ist. Allein die kollisionsrechtliche Zurücksetzung der Ehefrau führe unabhängig vom Inhalt des anzuwendenden Rechts zur Benachteiligung der Ehefrau.

In diesem Sinne verstoße die Auslegung der Übergangsvorschrift des Art. 220 III EGBGB durch das OLG gegen das Gebot der Gleichberechtigung von Frauen und Männern, da sie im Ergebnis die auf der Grundlage des verfassungswidrigen alten Kollisionsrechts erfolgte Anknüpfung des Ehegüterrechts an das Heimatrecht des Ehemannes aufgreift und fortschreibt.

Soweit die nach Art. 220 III 1 Nr. 2 EGBGB in der Alternative des "Ausgehens" von der Anwendung eines Rechts erfolgte Berufung des Heimatrechts des Ehemannes unbeschadet der Vorschrift des Art. 220 III 2 EGBGB und unter Verdrängung des hierdurch bedingten Statutenwechsels auch für den Zeitraum nach dem 8.04.1983 als maßgeblich angesehen wird, verstoße dies gegen Art. 3 II GG. Ein Verhalten der Eheleute, welches allein darin bestanden hat, von der alten gleichheitswidrigen Rechtsordnung auszugehen bzw. diese als für sich maßgeblich anzusehen, könne nicht als Begründung dafür dienen, den gleichheitswidrigen Zustand ihnen gegenüber dauerhaft aufrechtzuerhalten.

Die in der angegriffenen Entscheidung vorgenommene Auslegung könne auch nicht damit gerechtfertigt werden, dass sie aus Gründen des Vertrauensschutzes geboten ist. Denn ein Vertrauen der Eheleute in das Fortbestehen der früheren bestehenden Rechtslage wäre nicht schützenswert. Da gemäß Art. 117 I GG gleichheitswidrige Normen seit dem 31.03.1953 außer Kraft gesetzt sind, sei ein schutzwürdiges Vertrauen seit diesem Zeitpunkt nicht mehr anzuerkennen.




Quelle: BVerfG online / DNotI online
[Art. 15, 220 III 1 Nr. 2 EGBGB; Art. 3 II GG]



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