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Ausschluss der Haftung bei notarieller Untätigkeit

(BGH, Beschl. v. 12.12.2002 - IX ZR 474/00)

Leitsätze der Redaktion:
1. Soweit nach § 19 I 3 BNotO iVm. § 839 III BGB die Haftung eines Notars ausgeschlossen ist, wenn es der Geschädigte schuldhaft unterlässt, den Schaden durch Gebrauch eines Rechtsmittels abzuwenden, sind unter den Begriff des Rechtsmittels auch Erinnerungen sowie mündliche Vorhaltungen zu verstehen.
2. Besteht das amtspflichtwidrige Verhalten in einer notariellen Untätigkeit, muss sich der Betroffene nach der Ursache erkundigen bzw. energisch "nachfassen".


Die Kläger (Kl.) nahmen mit seiner Klage den beklagten Notar (Bekl.) wegen Untätigkeit auf Schadensersatz in Anspruch. Nach ihrem Vortrag hatten sie vom Bekl. in der Sache nichts mehr gehört, hätten dagegen aber auch nichts unternommen.

Der BGH hat die Revision der Kl. nicht angenommen und diese Entscheidung wie folgt begründet.

Das Gericht führte aus, dass die Sache keine ungeklärten Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung aufwerfen und im Ergebnis richtig entschieden wurde.
Die Haftung des Bekl. sei schon nach § 19 I 3 BNotO iVm. § 839 III BGB ausgeschlossen. Danach entfalle die Notarhaftung, wenn der Geschädigte es schuldhaft unterlassen hat, den Schaden durch Gebrauch eines Rechtsmittels abzuwenden. Der Begriff des Rechtsmittels sei dabei weit zu verstehen. Als Rechtsmittel gelten auch Erinnerungen sowie mündliche Vorhaltungen.
Besteht das amtspflichtwidrige Verhalten in einer notariellen Untätigkeit, müsse sich der Betroffene nach der Ursache erkundigen bzw. energisch "nachfassen". Geschehe dies nicht, so rechtfertige schon dies den Fahrlässigkeitsvorwurf, gegen die Untätigkeit des Beklagten kein "Rechtsmittel" ergriffen zu haben. Es habe nahe gelegen, sich bei dem Bekl. zu erkundigen.




Quelle: BGH online
[§ 19 I 3 BNotO; § 839 III BGB]



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