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Entscheidungsspielraum bei der Besetzung einer Notarstelle

(BGH, Beschl. v. 02.12.2002 - NotZ 13/02)

Leitsatz des Gerichts:
Zur Frage, ob es sich im Rahmen des insoweit der Nordrhein-Westfälischen Landesjustizverwaltung zustehenden Entscheidungsspielraums hält, wenn diese bei der Besetzung einer Notarstelle im Bezirk der Rheinischen Notarkammer einem überdurchschnittlich geeigneten Notarassessor aus dem eigenen Anwärterdienst den Vorzug vor einem in einem anderen Bundesland amtierenden Notar gibt.


Der Antragsteller (Ast.) hatte 1986 in Nordrhein-Westfalen die Abschlussprüfung der einstufigen Juristenausbildung ·sehr gut· bestanden und war vom 2.01.1989 - 31.03.1991 Notarassessor im Bereich der Rheinischen Notarkammer und ist seit dem 1.04.1991 Notar. Als der Antragsgegner (Ag.) am 15.01.2001 mit einer Bewerbungsfrist bis zum 15.02.2001 eine Notarstelle in G. ausschrieb, bewarben sich neben dem Ast. ein Notar aus Sachsen und fünf Notarassessoren aus Nordrhein-Westfalen. Unter diese war auch der weitere Beteiligte (Bet.), der 1992 und 1996 die beiden juristischen Staatsprüfungen in Nordrhein-Westfalen jeweils mit ·vollbefriedigend· abgelegt hat und ist seit dem 1.07.1998 als Notarassessor im Notaranwärterdienst des Landes Nordrhein-Westfalen tätig ist.

Der Ag. teilte dem Ast. mit Verfügung v. 5.06.2001 mit, es sei beabsichtigt, die ausgeschriebene Stelle einem Mitbewerber · nämlich dem Bet. - zu übertragen. Ergänzend teilte der Ag. dem Ast. auf Anfrage mit, bei der Besetzungsentscheidung habe er im Rahmen des eingeräumten Ermessens von der Regel des § 7 I BNotO Gebrauch gemacht.

Gegen diese Entscheidung des Ag. richtete der Ast. seinen Antrag auf gerichtliche Entscheidung · verbunden mit dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung. Nachdem daraufhin das OLG den Antrag auf gerichtliche Entscheidung zurückgewiesen und den Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt hatte, legte der Ast. sofortige Beschwerde gem. § 111 IV BNotO ein. Der BGH hat die sofortige Beschwerde des Ast. zurückgewiesen.

In der Begründung führte der BGH aus, dass der Ast. sich jedenfalls nicht iSv. § 7 I BNotO im Anwärterdienst des Landes befunden habe, in dem er sich um die Bestellung beworben hat. Die diesbezüglichen Erfordernisse seien zwar nicht zwingend für die Bestellung zum Notar vorausgesetzt, so dass auch andere ansonsten geeignete Personen - sog. Seiteneinsteiger - zu Notaren bestellt werden können. Dass es sich dabei auch um Notare handeln kann, die in einem anderen Bundesland tätig sind, verstehe sich von selbst. Auch wenn es in einem solchen Fall nicht um einen Amtssitzwechsel nach § 10 I 3 BNotO geht, sei - nicht anders als bei der Besetzung einer Notarstelle durch Verlegung des Amtssitzes eines bereits bestellten Notars - bei der Prüfung der Bestellung eines sog. Seiteneinsteigers zum Notar ein erheblicher Ermessensspielraum gegeben.
Vorliegend habe sich der Ag. iRd. ihm nach § 7 I BNotO zur Verfügung stehenden Ermessensbereichs bewegt. Die Vorschrift diene der Steuerung des Zugangs zum Notarberuf. Die Regelvoraussetzung der Zugehörigkeit zum Anwärterdienst des Landes der zu besetzenden Notarstelle solle nicht nur sicherstellen, dass die aus dem Anwärterkreis des Landes zu bestellenden Notare mit den spezifischen landesrechtlichen Vorschriften und Besonderheiten hinreichend vertraut sind. Vielmehr solle sie v.a. eine strukturell vernünftige und vorausschauende, an den Bedürfnissen der Rechtspflege ausgerichtete Personalplanung ermöglichen. Gemäß § 4 I BNotO würden nur so viele Notare bestellt, wie es den Erfordernissen einer geordneten Rechtspflege entspricht.
Jedenfalls dann, wenn · wie hier · ein erheblich überdurchschnittlich geeigneter Notarassessor, der die Ernennungsvoraussetzungen erfüllt, mit einem in einem anderen Bundesland bereits amtierenden Notar konkurriert, könne die Justizverwaltung ihr Auswahlermessen in dem Sinne ausüben, dass sie ·ihrem· Notarassessor den Vorzug gibt, ohne zuvor in einen näheren Leistungsvergleich zwischen diesen beiden Bewerbern einzutreten. Ob bei (auffälligen) erheblichen Leistungsunterschieden zwischen den Bewerbern · im Blick auf Art. 3, 12, 33 II GG und das Prinzip der Bestenauslese · ein anderer Ermessensmaßstab gelten müsste, könne dahinstehen, da ein solcher Fall nicht vorliege.
Die vorliegende konkrete Handhabung der Vorschrift des § 7 I BNotO durch den Ag. bei seiner Besetzungsentscheidung verletzten den Ast. nicht in seinen Rechten aus Art. 3, 12 I, 33 II GG.
Schließlich sei die Besetzungsentscheidung des Ag. auch nicht deswegen ermessensfehlerhaft, weil der Ag. einem Mitbewerber den Vorzug gegeben hat, der bei Ablauf der Bewerbungsfrist den in § 7 I BNotO geforderten dreijährigen Anwärterdienst als Notarassessor · mit zwei Jahren und siebeneinhalb Monaten · noch nicht vollständig abgeleistet hatte. Die Soll-Vorschrift des § 7 I BNotO lasse auch insoweit Ausnahmen zu, wie sich auch im Zusammenhang mit § 6 b IV 2 BNotO ergebe.




Quelle: BGH online
[§ 7 I BNotO]



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